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   FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10   

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https://dejure.org/2014,16402
FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10 (https://dejure.org/2014,16402)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.04.2014 - 3 K 3370/10 (https://dejure.org/2014,16402)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. April 2014 - 3 K 3370/10 (https://dejure.org/2014,16402)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung von im Westteil Berlins gelegenen Eigentumswohnungen und Garagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1.1.2009 noch verfassungskonform

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einheitsbewertung des Grundvermögens zum 1.1.2009 noch verfassungskonform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1460
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.02.2013 - 3 K 3190/09

    Neufeststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2009

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Nach der Systematik des Gesetzes kommt es zwar auf die tatsächlichen Verhältnisse am Bewertungsstichtag, jedoch auf die Wertverhältnisse ausschließlich zum Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 an (§ 79 Abs. 1 Satz 1 BewG, vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.02.2013 3 K 3190/09, EFG 2013, 914, DStRE 2013, 1122, Juris Rn. 37).

    Insoweit ist besonders bedeutsam, dass die vorerwähnten Ankündigungsentscheidungen des BFH erst nach dem hiesigen Stichtag 1. Januar 2009 im Jahr 2010 ergangen und veröffentlicht worden sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.02.2013 3 K 3190/09, EFG 2013, 914, DStRE 2013, 1122, Juris Rn. 44).

  • BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

    Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Er hält die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer für verfassungswidrig und bezieht sich auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30.06.2010 (II R 60/08, DStR 2010, 1618, und II R 12/09, DStRE 2010, 1194).

    Beim Ertragswertverfahren sei weiter zu sehen, dass 1964 vielfach Mietpreisbindungen bestanden hätten, die inzwischen entfallen sind (vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2010 II R 12/09, DStRE 2010, 1194, Juris Rn. 18).

  • BFH, 30.06.2010 - II R 60/08

    Bewertung eines Lebensmittelmarktes als Warenhaus - Verfassungsmäßigkeit der

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Er hält die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer für verfassungswidrig und bezieht sich auf die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30.06.2010 (II R 60/08, DStR 2010, 1618, und II R 12/09, DStRE 2010, 1194).

    Diese Überlegungen wögen noch schwerer im Beitrittsgebiet aufgrund der dort zugrunde zu legenden Wertverhältnisse auf den 01.01.1935; eine angemessene Übergangsfrist aufgrund der Wiedervereinigung dürfte mehr als 18 Jahre nach dieser abgelaufen sein (zum Ganzen ausführlich: BFH, Urteil vom 30.06.2010, II R 60/08, DStR 2010, 1618, Juris Rn. 20-28).

  • FG Münster, 19.01.2010 - 15 K 379/06

    Zur Umsatzsteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Es darf jedoch andererseits nicht unbeachtet bleiben, dass den Entscheidungen des BFH vom 30.06.2010 lediglich Ankündigungscharakter beizumessen ist (vgl. Becker, BB 2010, 535 ff.).
  • FG Hamburg, 30.08.2013 - 3 K 206/11

    Bewertungsgesetz: Einheitsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Insbesondere ist es nicht zulässig, aus einem aktuellen Mietspiegel unter Berücksichtigung von Preisindizes zurückzurechnen, weil dies nicht die Mietzinsverhältnisse von 1964 widerspiegeln würde, auf die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG abzustellen ist (FG Hamburg, Urteil vom 30.08.2013 3 K 206/11, EFG 2014, 113, Juris Rn. 45; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2009 3 K 2567/04, Juris Rn. 29).
  • FG Münster, 31.01.2013 - 3 K 2591/11

    Einheitswert LuF bei Deckhengsthaltung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Leitner konstatiert - vermutlich nicht zu Unrecht -, dass der Gesetzgeber zunehmend verfassungsrechtlich gebotene Entscheidungen, für die eine politische Mehrheit fehlt, zurückstellt und darauf wartet, dass ihm vom BVerfG mit der Drohung des ersatzlosen Wegfalls der Steuereinnahmen ein Ultimatum gestellt wird (Leitner, EFG 2013, 762).
  • BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

    Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Allein das beim BFH bereits anhängige Revisionsverfahren II R 16/13 (ebenfalls betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung auf den Bewertungsstichtag 01.01.2009) beseitigt die grundsätzliche Bedeutung nicht, solange der BFH nicht entschieden hat.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 3 K 2567/04

    Wertfortschreibung für ein Mietwohngrundstück in Berlin wegen des Entfallens der

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 3 K 3370/10
    Insbesondere ist es nicht zulässig, aus einem aktuellen Mietspiegel unter Berücksichtigung von Preisindizes zurückzurechnen, weil dies nicht die Mietzinsverhältnisse von 1964 widerspiegeln würde, auf die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BewG abzustellen ist (FG Hamburg, Urteil vom 30.08.2013 3 K 206/11, EFG 2014, 113, Juris Rn. 45; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2009 3 K 2567/04, Juris Rn. 29).
  • BFH, 16.05.2018 - II R 37/14

    Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. April 2014 3 K 3370/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1460 veröffentlicht.

  • BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 -

    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1460 veröffentlicht.
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