Rechtsprechung
FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten Rechtsbehelf gegen die Prüfungsanordnung Nichtigkeit von Steuerbescheiden Befangenheit eines Amtsträgers Unsicherheitsabschlag bei unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Ablaufhemmung bei Verzögerung des Prüfungsbeginns durch unbegründeten Rechtsbehelf gegen die Prüfungsanordnung - Nichtigkeit von Steuerbescheiden - Befangenheit eines Amtsträgers - Unsicherheitsabschlag bei unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09
- BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 01.10.1992 - IV R 34/90
Auswirkungen eines groben Schätzfehlers des Finanzamts
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09
Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO darstellen (Urteil des BFH vom 1.10 1992, IV R 34/90, BStBl II 1993, 259 ). - BFH, 12.12.1996 - X R 65/95
Einkommensteuer; vergebliche Werbungskosten bei Spekulationsgeschäft
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09
Der Aussetzungsantrag schließt dabei das Begehren ein, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, bis über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte entschieden ist (Urteil des BFH v. 17.6.1998, X R 65/95, BStBl II 99, 4 m.w.N.). - BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95
Ablaufhemmung nach Außenprüfung
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09
Der Aussetzungsantrag schließt dabei das Begehren ein, den Beginn der Außenprüfung hinauszuschieben, bis über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte entschieden ist (Urteil des BFH v. 17.6.1998, X R 65/95, BStBl II 99, 4 m.w.N.). - BFH, 07.05.2003 - IV B 206/01
Verfassungsmäßigkeit der Außenprüfung
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09
Die gegen das Urteil des Finanzgerichts eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde verwarf der Bundesfinanzhof am 7.5.2003 (Az. IV B 206/01). - BFH, 24.06.2009 - VIII R 80/06
Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen …
Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2011 - 5 K 5244/09
Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung der genannten Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch Steuerpflichtige, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen (BFH-Urteil vom 24.06.2009, VIII R 80/06, BStBl II 2010, 452).
- BFH, 12.12.2017 - VIII R 6/14
Rechtmäßigkeit eines Unsicherheitsabschlags von den geltend gemachten …
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011 5 K 5244/09 aufgehoben.