Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - 3 K 5420/04 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichende Bezeichung von 18 durch Postzustellungsurkunde zugestellten Steuerbescheiden auch ohne Angabe der Steuernummer; trotz Zeugenaussage der Ehefrau keine Widerlegung der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Ausreichende Bezeichung von 18 durch Postzustellungsurkunde zugestellten Steuerbescheiden auch ohne Angabe der Steuernummer - trotz Zeugenaussage der Ehefrau keine Widerlegung der Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 13.09.2010 - 3 K 97/09

    Verwaltungszustellung: § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

    Für diese Fassung der Vorschrift ist in ständiger Rechtsprechung entschieden worden (vgl. BFH, Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 44/03, BFHE 211, 9, BStBl II 2006, 214; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2008, 3 K 5420/04 B, 3 K 5420/04, juris), dass die zuzustellende Sendung mit einer ausreichenden, den Inhalt der Sendung einwandfrei identifizierenden Geschäftsnummer zu versehen ist, weil die Postzustellungsurkunde nicht die Übergabe des Schriftstücks selbst beurkunde, sondern nur die Übergabe einer mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Sendung durch die Post; insoweit genüge es für eine wirksame Zustellung nach § 3 VwZG nicht, wenn die Postzustellungsurkunde und die Sendung als Geschäftsnummer lediglich die Steuernummer auswiesen.
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