Rechtsprechung
   FG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - 10 V 10006/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge 2005 bis 2010 sowie Umsatzsteuer 2008 bis 2010

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation befindliche - im Handelsregister bereits gelöschte - polnische Gesellschaft




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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 05.12.2018 - VIII B 130/18

    Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

    cc) Somit ist es einem Antragsteller, dessen ursprünglicher Aussetzungsantrag mangels Vorliegen der Zugangsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO als unzulässig abgelehnt wurde, nicht verwehrt, nach einer nachträglichen Ablehnung der AdV durch die Finanzbehörde einen neuen Antrag zu stellen bzw. eine Änderung des ablehnenden Beschlusses aufgrund "veränderter Umstände" zu beantragen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1997, 247; vgl. auch im Ausgangspunkt FG Hamburg, Beschluss vom 11. Januar 2006 I 250/05, Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 513; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Juli 2018 10 V 10006/18, juris).
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