Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 K 96/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 226 AO 1977, § 37 Abs 2 AO 1977, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 38 InsO, § 35 InsO
    Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei Aufrechnung gegen nach Insolvenzeröffnung geleistete Umsatzsteuervorauszahlungen und gegen Vorsteuervergütungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes Umsatzsteuerguthaben

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Aufrechnung des FA mit eigenen, vor Insolvenzeröffnung enstandenen Umsatzsteuerforderungen gegen vom Insolvenzverwalter erklärtes Umsatzsteuerguthaben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung nach Wegfall des rechtlichen Grundes für die Erhebung der Steuer; Aufrechnung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs während der Insolvenz; Ausschluss der Aufrechnung mit nach der Insolvenz entstandenen Ansprüchen; Bestimmung der Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenzforderung

  • Jurion

    Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung nach Wegfall des rechtlichen Grundes für die Erhebung der Steuer; Aufrechnung eines steuerrechtlichen Erstattungsanspruchs während der Insolvenz; Ausschluss der Aufrechnung mit nach der Insolvenz entstandenen Ansprüchen; Bestimmung der Voraussetzungen für das Entstehen eines Anspruchs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 1474



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 12.08.2008 - VII B 213/07

    Aufrechung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren

    Allein der Umstand, dass das FG früher in einem ähnlich gelagerten Einzelfall mit Urteil vom 5. April 2006 4 K 96/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1474) anders entschieden hat, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, zumal das FG seinerzeit bei jener Entscheidung --anders als im Streitfall-- die Senatsurteile in BFHE 209, 13 sowie in BFHE 217, 8 und den Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 369 nicht berücksichtigt hat bzw. noch nicht kennen konnte.
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