Rechtsprechung
| FG Brandenburg, 10.06.2005 - 1 S 169/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung gegen den Bund, ein Land, einen Gemeindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts; Bewirken einer Sicherheitsleistung durch schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigener Kostenerstattungsanspruch des Bevollmächtigten nach § 126 ZPO nur bei vollstreckbarem Kostengrundtitel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Eigener Kostenerstattungsanspruch des Bevollmächtigten nach § 126 ZPO nur bei vollstreckbarem Kostengrundtitel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2005, 1284
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- FG Brandenburg, 25.11.2003 - 1 K 2687/02
Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst …
Auszug aus FG Brandenburg, 10.06.2005 - 1 S 169/05
Der Antragsteller war im Verfahren 1 K 2687/02 Prozessbevollmächtigter des Klägers; der Antragsgegner war Beklagter dieses Verfahrens.Mit Urteil vom 25.11.2003 gab der Senat der Klage im Verfahren 1 K 2687/02 statt und legte die Kosten dem Antragsgegner als dem Beklagten dieses Verfahrens auf.
gegen den Antragsgegner die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.04.2004 zum Aktenzeichen 1 K 2687/02, geändert durch Beschluss vom 05.11.2004 (Aktenzeichen 1 KO 720/04), zu verfügen.