Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 10.12.1997 - 2 K 79/97 K   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,14971
FG Brandenburg, 10.12.1997 - 2 K 79/97 K (https://dejure.org/1997,14971)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 10.12.1997 - 2 K 79/97 K (https://dejure.org/1997,14971)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 2 K 79/97 K (https://dejure.org/1997,14971)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anpruch auf Änderung eines nach Versäumung der Frist zur Abgabe der Steuererklärung erlassenen Schätzungsbescheides; Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung des im Hinblick auf eine Ausschlussfrist verspäteten Vorbringens; Auswirkungen des Nichteintritts einer Verzögerung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98

    Versäumung der Präklusionsfrist

    Nach dem vom erkennenden Senat für maßgeblich erachteten absoluten Verzögerungsbegriff (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 5. Mai 1987 1 BvR 903/85, BVerfGE 75, 302, 316; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 1979 VII ZR 284/78, BGHZ 75, 138; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 1997 2 K 79/97 K, EFG 1998, 389, rkr.; Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 79b FGO Rz. 63 ff., m.w.N.) tritt eine Verzögerung dann ein, wenn der Rechtsstreit bei Zulassung der verspäteten Erklärungen oder Beweismittel länger als bei deren Zurückweisung dauern würde.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.1998 - 2 V 25/97
    Eine erneute Anrufung des Finanzamts zum Zwecke der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch für die Dauer des anhängigen Klageverfahrens 2 K 79/97 ist nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung des BFH gegen Gräber/Koch, FGO , 4. Aufl. 1997, § 69 Anm. 64 mit Rechtsprechungsnachweisen).

    Jedoch ist auch hier sehr fraglich, ob die Antragstellerin mit ihrem nachträglichen Vorbringen während des Einspruchsverfahrens vom 21.07.1996 (Umsatz-Steuerakten Blatt 44 ff.: verbleibende Umsatzsteuer DM, Erstattungsanspruch ./. DM) und während des Klageverfahrens vom 01.04.1997 (Gerichtsakten 2 K 79/97 Blatt 16 ff.: verbleibende Umsatzsteuer DM, Erstattungsanspruch ./. DM) auf Grund der vom Finanzamt gem. § 364 b AO verfügten Fristsetzung vom 23.10.1996 ausgeschlossen ist.

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