Rechtsprechung
FG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 K 2814/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorsteuerabzug für Leistungen im Zusammenhang mit der Erschließung von Grundstücken, die teilweise an die veräußernde öffentlich-rechtlichen Körperschaft umsatzsteuerfrei rückveräußert werden; Umsatzsteuerpflicht für Zuschüsse, die einem Erschließungsunternehmen zur ...
- Judicialis
UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 3; ; UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen - Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 K 2814/01
- BFH, 09.11.2006 - V R 9/04
Papierfundstellen
- EFG 2004, 607
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.09.1993 - V R 82/91
Zur Aufteilung von Vorsteuern aus den Anschaffungskosten von Werbeartikeln, die …
Auszug aus FG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 K 2814/01
Zwar gilt im Grundsatz, dass dann, wenn ein Eingangsumsatz einem Ausgangsumsatz gegenständlich zugerechnet werden könne, dies zu eindeutig nachvollziehbaren Ergebnisse führe und insofern ein Gegensatz zur wirtschaftlichen Zurechnung nicht bestehe (…vgl. Lange a.a.O. § 15 Rz. 205 ff., 207); etwas anderes gelte jedoch in den Fällen, in denen die gegenständliche Zurechnung mit einer wirtschaftlichen Denkweise nicht vereinbar wäre (vgl. Urteil des BFH vom 16.09.1993, V R 82/91, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1994, 271). - BFH, 20.12.2001 - V R 81/99
Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht
Auszug aus FG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 K 2814/01
Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 20.12.2001, V R 81/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2002, 740, m.w.N.) können Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und die Zahlung damit zusammenhängt.
- FG Brandenburg, 06.02.2004 - 1 K 2807/01
Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die …
Der Senat hat sich dieser Auffassung des BFH in inzwischen gefestigter Rechtsprechung auch für die Fälle angeschlossen, dass sich eine Entwicklungs- oder Erschließungsgesellschaft gegenüber einer Gemeinde etwa vertraglich zur Herstellung eines "Haus des Gastes" oder - wie im Streitfall - zur Erschließung eines Gewerbegebiets verpflichtet und dass ihr dafür die der Gemeinde zustehenden Fördermittel unter der Auflage versprochen werden, die der Gemeinde auferlegten Förderbedingungen einzuhalten (vgl. Urteile vom 26.08.2002 1 K 1837/00, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1483 ; vom 27.08.2003 1 K 2227/01; vom 10.12.2003 1 K 1422/02 und vom 10.12.2003 1 K 2814/01, alle zur Veröffentlichung in EFG vorgesehen).