Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 14.09.2006 - 3 K 2728/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 87 InsO, § 240 ZPO, § 251 AO, § 182 Abs 2 S 1 AO, § 174 InsO
    Zulässigkeit des Erlasses von Einheitswertbescheiden und Grundsteuermessbescheiden auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Judicialis

    Berechtigung des Finanzamtes zum Erlass von Feststellungsbescheiden und Messbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Unterbrechung des Steuerfestsetzungsverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Erlass von Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid auch nach Eröffnung der Insolvenzverfahrens zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung des Finanzamtes zum Erlass von Feststellungsbescheiden und Messbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Unterbrechung des Steuerfestsetzungsverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • Jurion

    Berechtigung des Finanzamtes zum Erlass von Feststellungsbescheiden und Messbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Unterbrechung des Steuerfestsetzungsverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 51
  • EFG 2007, 708



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 10.12.2008 - I R 41/07

    Steuerbescheid im Insolvenzverfahren - Klagebefugnis und Interessenschutz des

    Ein förmlicher Steuerbescheid über einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, ist unwirksam (z.B. Senatsurteil in BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630; BFH-Urteil in BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246, zu II.3.c bb aaa; FG München, Urteil vom 23. November 2005 10 K 4333/03, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 589; FG des Landes Brandenburg, Urteil vom 14. September 2006 3 K 2728/03, EFG 2007, 708; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 44; Neumann in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 50; Brockmeyer in Klein, AO, 9. Aufl., § 251 Rz 29; Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 251 AO Rz 405; Boochs/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, 3. Aufl., Rz 82; Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 7. Aufl., Rz 361 f.; Kling/Schüppen/Ruh in Münchener Kommentar Insolvenzordnung, 2. Aufl., Insolvenzsteuerrecht Rz 24b; Gundlach/Frenzel/Schirrmeister, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 318, 319).
  • VG Halle, 22.01.2010 - 4 A 311/09

    Grundsteuer - Duldungsbescheid

    Ein förmlicher Steuerbescheid über einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, ist unwirksam (BFH, Urteile vom 2. Juli 1997 - I R 11/97 - juris Rn. 10 und vom 10. Dezember 2008 - I R 41/07 - juris Rn. 7; FG Brandenburg, Urteil vom 14. September 2006 - 3 K 2728/03 - juris Rn. 15; Loose, in: Tipke/Kruse, AO, § 251 Rn. 44).
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