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   FG Brandenburg, 29.10.2003 - 4 K 2981/00   

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https://dejure.org/2003,15633
FG Brandenburg, 29.10.2003 - 4 K 2981/00 (https://dejure.org/2003,15633)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2003 - 4 K 2981/00 (https://dejure.org/2003,15633)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 4 K 2981/00 (https://dejure.org/2003,15633)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel; Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagnahme "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen"; Zollrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel - Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagnahme "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" - Zollrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung für die Beteiligteneigenschaft ; Voraussetzung für die Entstehung einer Zollschuld ; Beteiligte am vorschriftswidrigen Verbringen der Ware als Zollschuldner

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht

    Ihre Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs, soweit er die beschlagnahmten Gerätschaften betraf, wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 20.10.2000 - 4 K 2981/00 - abgelehnt.

    Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze im Zulassungs- und Berufungsverfahren sowie auf die dem Senat vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten - auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (4 K 2981/00) und im Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Räumungsverfügung (4 K 3227/00) - verwiesen.

  • VG Karlsruhe, 14.02.2001 - 4 K 3227/00

    Platzverweis und Räumungsverfügung - Zeltlager für Demonstrationsteilnehmer

    Die Anträge der Betreiber der Küchen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden mit Beschluss der Kammer vom 20.10.2000 - 4 K 2981/00 - abgelehnt.

    Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts Xxx zu diesem Verfahren und zu den Vorgängen in Xxx im Oktober 2000 (zwei Hefte) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts 4 K 2981/00 und 4 K 3074/00 vor.

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