Rechtsprechung
   FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,14728
FG Brandenburg, 29.12.2003 - 3 V 2238/03 (https://dejure.org/2003,14728)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 29.12.2003 - 3 V 2238/03 (https://dejure.org/2003,14728)
FG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Dezember 2003 - 3 V 2238/03 (https://dejure.org/2003,14728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezüglich darin besteuerter Wertpapier-Spekulationsgeschäfte; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO ); Einkommensteuer 1999

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezüglich darin besteuerter Wertpapier-Spekulationsgeschäfte - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) - Einkommensteuer 1999

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids in dem für den Veranlagungszeitraum 1999 private Veräußerungsgeschäfte aus Wertpapiergeschäften besteuert wurden ("Spekulationsgewinne"); Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit im Hinblick auf die bundesverfassungsrechtliche Rechtsprechung zum strukturellen Vollzugsdefizit; Folgen der Aussetzung der Vollziehung auf festgesetzte Säumniszuschläge; Rückwirkende Aufhebung der Vollziehung eines streitigen Einkommensteuerbescheides; Aufhebung eines Bescheides bei erst später erfolgtem Beschluss des Bundesfinanzhof (BFH), dass der verfassungsrechtliche Anspruch des Steuerpflichtigen auf effektiven Rechtsschutz nicht hinter dem öffentlichen Interesse an einer geordneten öffentlichen Haushaltswirtschaft zurücktritt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1839



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 23.11.2004 - IX B 88/04

    Änderungsantrag oder Aufhebungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

    Das von den Antragstellern gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angerufene Finanzgericht (FG) hob durch Beschluss vom 29. Dezember 2003 3 V 2238/03 die Vollziehung auch für die Zeit vom 28. Dezember 2001 bis zum 10. Juni 2003 auf (Einkommensteuerbescheid 1999 vom 22. November 2001 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 2. Oktober 2003).

    Das FA beantragt, den Beschluss des FG vom 24. Mai 2004 aufzuheben und seinem Antrag vom 1. April 2004 auf Aufhebung des Vollziehungsaussetzungsbeschlusses des FG vom 29. Dezember 2003 3 V 2238/03 stattzugeben.

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