Rechtsprechung
   FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 46/05 (6)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,15111
FG Bremen, 07.07.2005 - 1 K 46/05 (6) (https://dejure.org/2005,15111)
FG Bremen, Entscheidung vom 07.07.2005 - 1 K 46/05 (6) (https://dejure.org/2005,15111)
FG Bremen, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - 1 K 46/05 (6) (https://dejure.org/2005,15111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; verunglückte Organschaft; Körperschaftsteuer 2002

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung - verunglückte Organschaft - Körperschaftsteuer 2002

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages als gewöhnlichen Schuldvertrag; Zulässigkeit der Auslegung eines Vertrages entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut; Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer eindeutigen Satzung durch klarstellenden Nachtrag; Voraussetzungen für die Zurechnung des Vermögens der Organgesellschaft zu dem Träger des Unternehmens auf Grund eines Gewinnabführungsvertrags; Ausschluss von Missbrauchsmöglichkeiten durch die Bildung von Organgesellschaften durch die gesetzliche Bestimmung einer Mindestlaufzeit; Umfang der Geltung der allgemeinen Auslegungsregeln für die Satzung einer GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Auslegung von Unternehmensverträgen - unter besonderer Berücksichtigung von Kündigungsklauseln in Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen" von RA Dr. Malte Passarge, original erschienen in: BB 2006, 2769 - 2773.

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 1554
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 28.11.2007 - I R 94/06

    Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer

    Die gegen den Körperschaftsteuerbescheid erhobene Klage hat der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Bremen mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 7. Juli 2005 1 K 46/05 (6), das in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1554 abgedruckt ist, abgewiesen.
  • FG Bremen, 18.10.2006 - 3 K 87/05

    Begründung einer körperschaftsteuerrechtlich wirksamer Organschaft i.S.d. §§ 14,

    Im Einverständnis mit den Beteiligten ist mit Beschluss vom 27.04.2005 3 K 22/05 (5) das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Körperschaftsteuersache 1 K 46/05 (6) angeordnet worden.

    In dem Verfahren ist die Klage mit Urteil des 1. Senats vom 07.07.2005 1 K 46/05, EFG 2005, 1554 abgewiesen worden.

    Der Beklagte bezieht sich auf das Urteil des 1. Senats vom 07.07.2005 1 K 46/05 (6), EFG 2005, 1554 in der Körperschaftsteuersache und macht sich die dort genannten Gründe zu Eigen.

    Das Finanzgericht Bremen hat mit rechtskräftigem Urteil des 1. Senats vom 07.07.2005 1 K 46/05 (6), EFG 2005, 1554 entschieden, dass keine körperschaftsteuerlich wirksame Organschaft im Sinne der §§ 14, 17 KStG zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der X-KG als Organträgerin begründet wurde, da der Gewinnabführungsvertrag nicht auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen war (§ 14 Nr. 3 KStG 1977).

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