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   FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03 (1)   

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FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03 (1) (https://dejure.org/2004,10870)
FG Bremen, Entscheidung vom 09.06.2004 - 2 K 279/03 (1) (https://dejure.org/2004,10870)
FG Bremen, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 2 K 279/03 (1) (https://dejure.org/2004,10870)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung eines Unternehmens für Kapitalertragsteuerschulden; Haftung für einen Teilbetrieb, der in der Gliederung des Vorunternehmens gesondert geführt wurde und im Ganzenübernommen wurde; Übergang von Teilen des Warenbestandes und der Arbeitsverträge mit den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 75; EStG § 43 Abs. 1
    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 1268
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 10.12.1991 - VII R 57/89

    Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für bestimmte Betriebssteuern und

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

    Nach dem BFH-Urteil vom 07. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) sei ein Unternehmensübergang im Ganzen auch nicht zwingend deshalb auszuschließen, weil der Erwerber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übergang des Betriebs erhebliche Investitionen in das Anlagevermögen vornehme oder die Weiterführung des Betriebs - bedingt z. B. durch organisatorische Veränderungen - nur in eingeschränkten Umfang erfolge (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Denn für die Haftung komme es allein darauf an, dass sich die Klägerin die wirtschaftliche Kraft des Betriebs Pharmahandel, -marketing und -vertrieb zugeführt habe und daraus die rückständigen Betriebssteuern zahlen könne (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom Urteil 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Die Übereignung des Unternehmens oder des in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs bedeutet den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens bzw. des gesamten in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs, d. h. der durch das Unternehmen bzw. den Betrieb repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen bzw. Betrieb dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen bzw. den Betrieb ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 06. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBl II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 71; BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215; BFH-Beschluss vom 03. Mai 1994 VII B 265/93, BFH/NV 1994, 762).

    Selbst wenn man also - was die Klägerin allerdings nicht geltend macht - den Speditionsbereichs als einen dem Pharmabereich untergeordneten Betriebsbereich ansehen wollte, so würde es sich doch nur um einen nicht wesentlichen, die Identität des Pharmabereichs nicht berührenden Bereich handeln, dessen unterbliebene Übernahme durch die Klägerin ihre Haftung nach § 75 AO nicht ausschließen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Dazu gehört, dass die wesentlichen Grundlagen des Betriebs auf den Erwerber übergehen, während eine Zurückbehaltung einzelner unbedeutender Gegenstände eine Haftung nach § 75 Abs. 1 AO nicht ausschließt (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Der BFH hat ausdrücklich in seinem Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89 (BFH/NV 1992, 712) klargestellt, dass bestehende verwandtschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen und die sich daraus ergebende Interessenlage in die Tatsachenwürdigung bei der Beantwortung der Frage, ob die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergegangen sind, einbezogen werden dürfen.

    Nach dem BFH-Urteil vom 26. März 1985 VII R 147/81 (BFH/NV 1986, 64; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) reicht es im Übrigen für die Haftung des Betriebsübernehmers aus, wenn nur ein Teil der eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellenden Mitarbeiter des veräußerten Betriebs vom Erwerber wieder eingestellt wird.

  • BFH, 12.12.1996 - VII R 53/96

    Ermessensentscheidung bei Inanspruchnahme des Erwerbers eines Teilbetriebes als

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners - auch in Bezug auf § 75 AO - zweigliedrig (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386 m. w. N.).

    Da § 75 Abs. 1 Satz 1 AO die Haftung eines Betriebsübernehmers ausdrücklich nur für die Steuern an ordnet, die auf den Betrieb des übernommenen Unternehmens bzw. des in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs gründen, ist die Haftung des Erwerbers in den Fällen, in denen nicht ein Unternehmen, sondern nur ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb erworben wird, sachlich auf die an diesen Betrieb gebundenen Steuern und Steuerabzugsbeträge beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, BFH/NV 1997, 386).

    Die Höhe der Haftungssumme gehört zu dem gerichtlich uneingeschränkt überprüfbaren Haftungstatbestand und ist nicht Gegenstand der Ermessensentscheidung des Finanzamts nach § 191 Abs. 1 AO (BFH-Urteil vom 12. Dezember 1996 VII R 53/96, a. a. O.).

  • BFH, 02.07.1985 - VII R 129/80

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Revision - Übernahme und

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Nach dem BFH-Urteil vom 07. November 2002 VII R 11/01 (BFHE 200, 31, BStBl II 2003, 226) sei ein Unternehmensübergang im Ganzen auch nicht zwingend deshalb auszuschließen, weil der Erwerber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Übergang des Betriebs erhebliche Investitionen in das Anlagevermögen vornehme oder die Weiterführung des Betriebs - bedingt z. B. durch organisatorische Veränderungen - nur in eingeschränkten Umfang erfolge (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Denn für die Haftung komme es allein darauf an, dass sich die Klägerin die wirtschaftliche Kraft des Betriebs Pharmahandel, -marketing und -vertrieb zugeführt habe und daraus die rückständigen Betriebssteuern zahlen könne (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573, und BFH-Urteil vom Urteil 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712).

    Auch kommt es nicht darauf an, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich weiterführt, sondern nur darauf, dass er ihn ohne nennenswerte Neuinvestitionen hätte weiterführen können (vgl. BFH-Urteil vom 02. Juli 1985 VII R 129/80, BFH/NV 1986, 573).

  • BFH, 27.05.1986 - VII R 183/83

    Zum Umfang der Betriebsübernehmerhaftung nach § 75 AO 1977

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Voraussetzung für eine Unternehmensübertragung im Ganzen sei insofern lediglich, dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte Investitionen fortführen könnte, wenn er dies wollte, und dass zwischen dem bisherigen Unternehmen und dem vom Erwerber geführten Identität bestehe (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BFHE 146, 505, BStBI II 1986, 654; BFH-Urteil vom 19. Januar 1988 VII R 74/85 in BFH/NV 1988, 479; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700; zum Unternehmensbegriff vgl. BFH-Beschluss vom 07. März 1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

    § 75 AO bezweckt, die in dem Unternehmen als solchem bzw. in dem in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betrieb als solchem liegende Sicherung für die sich auf das Unternehmen bzw. den Betrieb gründenden Steuerschulden durch den Übergang des Unternehmens bzw. des Betriebs in andere Hände nicht verloren gehen zu lassen (BFH-Urteil vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BFHE 146, 505, BStBl II 1986, 654 m. w. N.).

    Dies entspricht für sich genommen den an die Begründung einer Ermessensentscheidung zu stellenden Anforderungen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1986 VII R 183/83, BFHE 146, 505, BStBl II 1986, 654).

  • BFH, 18.03.1986 - VII R 146/81

    Zur Haftung nach § 75 Abs. 1 AO 1977 in den Fällen der Überlassung des

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Bei der Übernahme des Pharmabereichs der B. International GmbH durch die Klägerin habe es sich um eine Übereignung durch Rechtsgeschäft sowie durch Überlassen von Erfahrungen, Wissen, Personal und Geschäftsbeziehungen gehandelt (Übereignung im "wirtschaftlichen Sinne"; vgl. BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589).

    Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

    Die Übereignung des Unternehmens oder des in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs bedeutet den Übergang des gesamten lebenden Unternehmens bzw. des gesamten in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betriebs, d. h. der durch das Unternehmen bzw. den Betrieb repräsentierten organischen Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die dem Unternehmen bzw. Betrieb dienen oder mindestens seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, so dass der Erwerber das Unternehmen bzw. den Betrieb ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 06. August 1985 VII R 189/82, BFHE 144, 204, BStBl II 1985, 651; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBl II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 71; BFH-Urteil vom 22. September 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215; BFH-Beschluss vom 03. Mai 1994 VII B 265/93, BFH/NV 1994, 762).

  • BFH, 26.03.1985 - VII R 147/81

    Anforderungen an Besteuerung bei Übereignung eines Unternehmens im Ganzen

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Es reiche aus, wenn ein Teil der Arbeitnehmer des veräußerten Betriebs vom Erwerber wieder eingestellt werde (vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1985 VII R 147/81, BFH/NV 1986, 64).

    Nach dem BFH-Urteil vom 26. März 1985 VII R 147/81 (BFH/NV 1986, 64; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) reicht es im Übrigen für die Haftung des Betriebsübernehmers aus, wenn nur ein Teil der eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellenden Mitarbeiter des veräußerten Betriebs vom Erwerber wieder eingestellt wird.

  • BFH, 05.02.1985 - VII R 109/79

    Haftung des Erwerbers eines Betriebes für Umsatzsteuerschulden bei der

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Sofern die grundlegenden Bestandteile eines Betriebs auch Wirtschaftsgüter umfassen, die nicht im bürgerlich-rechtlichen Sinne übereignet werden können und die daher nicht eigentumsfähig sind (z. B. Nutzungsrechte, Erfahrung, Geheimnisse, Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern, usw.), ist es für die Haftung erforderlich aber auch genügend, dass der frühere Unternehmer - unter Veräußerung aller sonstigen wesentlichen Betriebsgrundlagen - seine Rechtsstellung an diesen Gütern auf den Erwerber in umfassender und vollständiger Weise überträgt (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 05. Februar 1985 VII R 109/79 BFH/NV 1985, 2 m. w. N.; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1985 VII R 194/82, BFH/NV 1987, 358; BFH-Urteil vom 17. Februar 1988 VII R 97/85, BFH/NV 1988, 755; BFH-Urteil vom 06. November 1990 VII R 81/88, BFH/NV 1991, 718 m. w. N.).

    In diesen Fällen ist es erforderlich, dass der frühere Unternehmer durch eigene Mitwirkung dem Nachfolger die Möglichkeit verschafft, die dem bisherigen Betrieb dienenden Räumlichkeiten unverändert zu nutzen und darüber mit dem Vermieter bzw. Verpächter einen neuen Miet- bzw. Pachtvertrag abzuschließen (vgl. BFH-Urteil vom 05. Februar 1985 VII R 109/79 BFH/NV 1985, 2 m. w. N.; BFH-Urteil vom 06. November 1990 VII R 81/88, BFH/NV 1991, 718).

  • BFH, 06.11.1990 - VII R 81/88

    Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für Steuerverbindlichkeiten

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Sofern die grundlegenden Bestandteile eines Betriebs auch Wirtschaftsgüter umfassen, die nicht im bürgerlich-rechtlichen Sinne übereignet werden können und die daher nicht eigentumsfähig sind (z. B. Nutzungsrechte, Erfahrung, Geheimnisse, Beziehungen zu Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern, usw.), ist es für die Haftung erforderlich aber auch genügend, dass der frühere Unternehmer - unter Veräußerung aller sonstigen wesentlichen Betriebsgrundlagen - seine Rechtsstellung an diesen Gütern auf den Erwerber in umfassender und vollständiger Weise überträgt (ständige Rechtsprechung - z. B. BFH-Urteil vom 05. Februar 1985 VII R 109/79 BFH/NV 1985, 2 m. w. N.; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1985 VII R 194/82, BFH/NV 1987, 358; BFH-Urteil vom 17. Februar 1988 VII R 97/85, BFH/NV 1988, 755; BFH-Urteil vom 06. November 1990 VII R 81/88, BFH/NV 1991, 718 m. w. N.).

    In diesen Fällen ist es erforderlich, dass der frühere Unternehmer durch eigene Mitwirkung dem Nachfolger die Möglichkeit verschafft, die dem bisherigen Betrieb dienenden Räumlichkeiten unverändert zu nutzen und darüber mit dem Vermieter bzw. Verpächter einen neuen Miet- bzw. Pachtvertrag abzuschließen (vgl. BFH-Urteil vom 05. Februar 1985 VII R 109/79 BFH/NV 1985, 2 m. w. N.; BFH-Urteil vom 06. November 1990 VII R 81/88, BFH/NV 1991, 718).

  • BFH, 19.05.1998 - VII B 281/97

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

    Ausreichend für die Mitwirkung des Veräußerers ist, dass er in den Abschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags in irgendeiner tatsächlichen Art. und Weise eingeschaltet war, sei es, dass er den Eintritt des Erwerbers in den Vertrag oder den Neuabschluss des Miet- bzw. Pachtvertrags beim Vermieter bzw. Verpächter initiierte, vermittelte, befürwortete oder auch nur billigte (BFH-Urteil vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, BFH/NV 1989, 617; BFH-Beschluss vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

  • BFH, 09.07.1985 - VII R 126/80

    Übereignung eines Unternehmens - Voraussetzung für die Übereignung eines lebenden

    Auszug aus FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
    Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589; BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).

    Dass der Übernehmer einige Zeit nach der Betriebsübernahme gegebenenfalls noch Betriebsmittel hinzu erwirbt oder vorhandene Betriebsmittel als unbrauchbar abstößt und statt dessen in neue investiert, um so ein besseres Betriebsergebnis zu erzielen, ist ohne Belang, weil es für die Frage der Erforderlichkeit haftungsausschließender zusätzlicher Anlaufinvestitionen des Betriebsübernehmers allein auf die Sachlage im Zeitpunkt der Betriebsübereignung ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 09. Juli 1985 VII R 126/80; juris Nr. STRE855062360).

  • BFH, 22.09.1992 - VII R 73/91
  • BFH, 03.05.1994 - VII B 265/93

    Haftung des Erwerbers für bestimmte Betriebssteuern und Steuerabzugsbeträge des

  • BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92

    Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig

  • BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78

    Ermessensentscheidung - Verwaltung

  • BFH, 21.02.1989 - VII R 164/85

    Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist als Verfügungsberechtigter

  • BFH, 03.12.1996 - I B 44/96

    Nichtigkeit eines Haftungsbescheids

  • BFH, 12.02.1992 - XI R 21/90

    Gewerbesteuerfreiheit für einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Filialen -

  • BFH, 30.04.1987 - VII R 48/84

    Eine nicht begründete Ermessensentscheidung ist regelmäßig rechtsfehlerhaft;

  • BFH, 17.02.1988 - VII R 97/85

    Eintritt in einen Pachtvertrag mit einer Brauerei nach vollständiger Zahlung

  • BFH, 29.10.1985 - VII R 194/82

    Haftungsbescheid wegen rückständiger Umsatzsteuer bei Übernahme eines

  • BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84

    Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme

  • BFH, 07.11.2002 - VII R 11/01

    Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO

  • BFH, 19.01.1988 - VII R 74/85

    Anforderungen an die Übereignung eines Unternehmens

  • BFH, 07.03.1996 - VII B 242/95

    Haftung des Betriebsübernehmers

  • BFH, 16.03.1982 - VII R 105/79

    Es liegt keine Übereignung i. S. von § 116 RAO vor, wenn wesentliche

  • BFH, 23.10.1985 - VII R 142/81

    Übereignung eines lebenden Unternehmens im ganzen - Übereignung eines

  • FG Brandenburg, 28.11.1996 - 2 K 1453/95

    Steuerliche Berücksichtigung von Pensionsrückstellungen; Vorliegen einer

  • BFH, 06.08.1985 - VII R 189/82

    Übereignung eines Unternehmens im Ganzen - Wesentliche Betriebsgrundlage -

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