Rechtsprechung
   FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03 (1)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10668
FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03 (1) (https://dejure.org/2003,10668)
FG Bremen, Entscheidung vom 09.07.2003 - 2 K 105/03 (1) (https://dejure.org/2003,10668)
FG Bremen, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 2 K 105/03 (1) (https://dejure.org/2003,10668)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder Europarecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vergnügungsteuer 2001 und 2002 - Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der Freien Hansestadt Bremen gegen das Grundgesetz oder Europarecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Vergnügungsteuergesetz der Freien Hansestadt Bremen vom 14.12.1990; Vergnügungsteuererklärungen als Steueranmeldungen ; Vergnügungssteuerpflichtigkeit des Betriebs von Musikautomaten und von Spielautomaten ; Vergnügungsteuer als Aufwandsteuer ; Weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1745



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03

    Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität;

    Der erkennende Senat hat dabei nur die Einhaltung dieser äußeren Grenzen nachzuprüfen, nicht aber, ob der Gesetzgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (FG Bremen, Urteil vom 09. Juli 2003 - 2 K 105/03 -, JURIS).

    Sie läuft in der Sache darauf hinaus, dass ein Ortsgesetzgeber im Einzelfall wohl doch den jeweils zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten Maßstab wählen muss (hiergegen zu Recht FG Bremen, Urteil vom 09. Juli 2003 - 2 K 105/03 -, JURIS), in jedem Falle wohl aber einen Wirklichkeitsmaßstab.

    Da die Steuerüberwälzung ein wirtschaftlicher Vorgang ist, genügt für die Abwälzbarkeit die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens geeigneten Maßnahmen - Umsatzsteigung oder Senkung der sonstigen Kosten - treffen kann (FG Bremen, Urteil vom 09. Juli 2003 - 2 K 105/03 -, JURIS, m.w.N. auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesfinanzhofes).

    Die Erhebung der Spielautomatensteuer verstößt insbesondere nicht gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, BVerwGE 110, 237; OVG Weimar, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, DÖV 2004, 254; OVG Schleswig im Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 -, KStZ 2004, 95; FG Bremen, Urteil vom 09. Juli 2003 - 2 K 105/03 -, JURIS).

  • VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04

    Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der

    Im Einklang mit dem überwiegenden Teil der - neueren - Rechtsprechung, vgl. etwa: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1/99 -, NVwZ 2000, 936 (937); Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3/99 -, NVwZ 2000, 933 (935); Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 6. November 2001 - II B 85/01 - (juris S. 4); OVG Saarland, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 1 W 11/03 - Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG Thüringen), Beschluss vom 31. Juli 2003 - 4 ZEO 937/99 - (juris); Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 4 EO 489/02 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 2004, 71 (73 f.); OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 14 B 1403/00 - Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg), Beschluss vom 14. November 2001 - 13 LA 3425/01 -, NVwZ-RR 2002, 887 (887); Finanzgericht (FG) Bremen, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 K 105/03 (1), ZKF 2004, 51 (51 f.); Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2004 - 25 K 7334/03 - Urteil vom 9. April 2003 - 25 K 6438/01 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 16 L 2333/03 - VG Hannover, Urteil vom 13. Februar 2002 - 1 A 3772/00 -, ZKF 2002, 275 (275); VG Leipzig, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 K 325/00 - (juris S. 2 ff.); a. A.: Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 -, KStZ 2004, 95 (95 ff.); Urteil vom 22. April 1998 - 2 K 3/96 -, KStZ 1999, 55 (55 ff.); Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 7. April 2003 - 4 A 191/99 - VG Leipzig, Urteil vom 11. Juni 2001 - 6 K 1222/97 -, geht die Kammer dabei zum einen davon aus, dass der in § 8 Abs. 1 VStS 2002 verwendete Steuermaßstab der Stückzahl - weiterhin - mit den Erfordernissen des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit, der Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetztes (GG) ist, in Einklang steht.

    vgl. FG Bremen, Urteil vom 9. Juli 2003 - 2 K 105/03 (1) -, ZKF 2004, 51 (52); vgl. ferner - in Bezug auf Einspieldifferenzen von 50 - 200 % - VG Leipzig, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 6 K 325/00 - (juris S. 4).

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