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   FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15 (1)   

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https://dejure.org/2016,47477
FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15 (1) (https://dejure.org/2016,47477)
FG Bremen, Entscheidung vom 10.08.2016 - 2 K 4/15 (1) (https://dejure.org/2016,47477)
FG Bremen, Entscheidung vom 10. August 2016 - 2 K 4/15 (1) (https://dejure.org/2016,47477)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder

  • rechtsportal.de

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 19 Abs. 1 S. 1
    Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Keglerverein an Nichtmitglieder

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen Kegelverein an Nichtmitglieder ist umsatzsteuerfrei - kein Umsatz i. S. d. Sonderregelung für Kleinunternehmen - Anwendung von der Verwaltung nicht für allgemein anwendbar erklärter BFH-Entscheidungen durch das FG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 03.04.2008 - V R 74/07

    Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Mit Schreiben vom 12. Januar 2010 wies der Kläger den Beklagten auf das - nicht im Bundessteuerblatt Teil II (BStBl II) veröffentlichte - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. April 2008 V R 74/07 (BFHE 221, 451) hin.

    Zudem habe der BFH in seinem Urteil in BFHE 221, 451, klargestellt, dass Leistungen des Kernbereichs eines gemeinnützigen Sportvereins niemals ein steuerschädlicher Wettbewerb seien und diese Leistungen folglich nicht in einem unmittelbaren Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen stünde.

    Insoweit kann nicht auf die BFH-Rechtsprechung zu § 65 Nr. 2 AO (z.B. BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659 , [...] Rz 17 ff.) zurückgegriffen werden, weil diese Vorschrift andere Voraussetzungen als die Richtlinienbestimmung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 33).

    Im Rahmen des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 134 Buchst. a der MwStSystRL) kommt es hingegen nicht auf den Zweck der Einrichtung an, sondern darauf, ob eine Leistung für die Tätigkeit, für die Steuerbefreiung gewährt wird, unerlässlich ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 34 f.).

    Darauf, ob die steuerbegünstigten Zwecke des Klägers nur durch die Einnahmen aus der Vermietung von Kegelbahnen erreicht werden können, kommt es nicht an (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 36 f., zur entgeltlichen Nutzungsüberlassung eines Golfplatzes und entgeltlicher Überlassung von Golfbällen aus Ballautomaten).

    Ansonsten liefe die Befreiung in weiten Teilen leer (BFH-Urteile in BFHE 221, 451, [...] Rz 39; in BFHE 243, 435, [...] Rz 59 m.w.N.).

  • BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG zählt die Tätigkeiten, die steuerfrei sind, hinreichend genau und unbedingt auf (z.B. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, [...] Rz 33 ff. mit Nachweisen der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH).

    Ansonsten liefe die Befreiung in weiten Teilen leer (BFH-Urteile in BFHE 221, 451, [...] Rz 39; in BFHE 243, 435, [...] Rz 59 m.w.N.).

  • BFH, 20.03.2014 - V R 4/13

    Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    In seinem Urteil vom 20. März 2014 V R 4/13 (BFHE 245, 397) habe der BFH nochmals bestätigt, dass gemeinnützige Sportvereine berechtigt seien, sich gegen die Umsatzsteuerpflicht auf das Unionsrecht zu berufen.

    Anders als nach nationalem Recht sei die Überlassung von Sportanlagen durch Einrichtungen ohne Gewinnstreben nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 53/14 des BFH vom 23. Juli 2014 zum Urteil V R 4/13.

  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 2293/13

    Unionsrechtlich befreiter privater Musikunterricht erhöht den Gesamtumsatz für

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Allerdings kann sich der Kläger insoweit auf die für ihn günstigere Bestimmung des Art. 24 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 288 der MwStSystRL) berufen (vgl. FG München, Urteil vom 16. Juli 2015 14 K 2293/13, EFG 2015, 2001, [...] Rz 19 f.).
  • FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 4943/05

    Greenfee-Einnahmen nach EG-Recht umsatzsteuerfrei

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Da der deutsche Gesetzgeber weder die verbindliche Richtlinie 77/388/EWG noch die verbindliche MwStSystRL in das nationale Gesetz umgesetzt habe, die Voraussetzungen des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der MwStSystRL) erfüllt seien und der Ausschlusstatbestand des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 134 der MwStSystRL) nicht greife, habe er, der Kläger, ein Wahlrecht, ob er die entgeltliche Überlassung der Kegelbahnen an Mitglieder und Nichtmitglieder nach nationalem Recht als umsatzsteuerpflichtig oder nach Unionsrecht als umsatzsteuerfrei behandeln wolle (vgl. FG Köln, Urteil vom 20. Februar 2008 7 K 4943/05, EFG 2008, 892 , [...] Rz 62 m.w.N.; vgl. auch Wäger, DStR 2014, 1517 ff.; Kiera-Nöllen, KSR Nr. 9 vom 05.09.2008, S. 6).
  • EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

    Kennemer Golf

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Für die Überprüfung der Steuerfreiheit sei nach nationalem Recht und Unionsrecht zu differenzieren (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg 2002, I-3293, HFR 2002, 560; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287 ).
  • BFH, 09.04.1987 - V R 150/78

    Für die Überlassung der Anlage eines gemeinnützigen Golfclubs an clubfremde

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Insoweit kann nicht auf die BFH-Rechtsprechung zu § 65 Nr. 2 AO (z.B. BFH-Urteil vom 9. April 1987 V R 150/78, BFHE 149, 319, BStBl II 1987, 659 , [...] Rz 17 ff.) zurückgegriffen werden, weil diese Vorschrift andere Voraussetzungen als die Richtlinienbestimmung hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 451, [...] Rz 33).
  • BFH, 11.10.2007 - V R 69/06

    Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Für die Überprüfung der Steuerfreiheit sei nach nationalem Recht und Unionsrecht zu differenzieren (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union -EuGH-, Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg 2002, I-3293, HFR 2002, 560; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287 ).
  • BFH, 09.08.2007 - V R 27/04

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins

    Auszug aus FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15
    Wie der BFH in seinem Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04 (BFHE 217, 314 ) ausgeführt habe, könnten Leistungen eines gemeinnützigen Vereins, die den Kernbereich der gemeinnützigen Tätigkeit beträfen, nicht von dem genannten Ausschlusstatbestand erfasst sein, da die Steuerbefreiung ansonsten ins Leere liefe.
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