Rechtsprechung
   FG Bremen, 12.05.2010 - 3 K 51/09 (1)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften; Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Gewerbesteuerbefreiung für Überschüsse aus Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Körperschaften - Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerbesteuerpflicht für Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege Kranker und pflegebedürftiger Personen; Vereinbarkeit von Gewerbesteuerfreiheit für nicht zugunsten von Benutzern bzw. Bewohnern von Altenheimen erbrachten überschüssigen Leistungen mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 GG; Abgenzung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für die Bestimmung des Umfangs einer Gewerbesteuerbefreiung bei steuerbegünstigten gemeinnützigen Körperschaften gem. § 65 Abgabenordnung (AO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Trennung von steuerfreien und -pflichtigen Überschüssen aus Altenheimen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1526



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 22.06.2011 - I R 43/10

    Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und

    Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) Bremen mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1526 veröffentlichtem Urteil vom 12. Mai 2010  3 K 51/09 (1) zum überwiegenden Teil ab.
  • FG Schleswig-Holstein, 18.06.2012 - 5 K 40111/10

    Keine Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG eines ambulanten

    Von vornherein können daher nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben gewerbesteuerfrei sein, die mit Leistungen in den jeweiligen Einrichtungen gegenüber den dort untergebrachten und/oder behandelten Personen zusammenhängen, nicht dagegen solche Erträge, die aus Leistungen gegenüber Dritten erwirtschaftet wurden (vgl. BFH, Urteil vom 22. Juni 2011, I R 43/10, BFHE 233, 551; BStBl II 2011, 892 m. w. N.; FG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2010 3 K 51/09, EFG 2010, 1526).

    In diesem Fall gebietet aber der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts, derartige Umsätze nicht in die Steuerbefreiung mit einzubeziehen (vgl. FG Bremen, Urteil vom 12. Mai 2010 3 K 51/09 (1), EFG 2010, 1526).

  • FG Niedersachsen, 12.11.2012 - 7 K 10204/09

    Gewerbesteuerbefreiung für teilstationäre Rehabilitationszentren

    Von vornherein können daher nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben gewerbesteuerfrei sein, die mit Leistungen in den jeweiligen Einrichtungen gegenüber den dort behandelten Patienten zusammenhängen (BFH-Urteil vom 22. Juni 2011, I R 43/10, BStBl. II 2011, 892 m. w. N.; Finanzgericht Bremen, Urteil vom 12. Mai 2010 3 K 51/09, EFG 2010, 1526; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht vom 18. Juni 2012 5 K 40111/10, Der Betrieb 2012, 1960).
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