Rechtsprechung
   FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11 (5)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • finanzgericht-bremen.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner besonderes berechtigtes Interesse von Lebenspartnerschaften überwiegt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahrens für eingetragene Lebenspartner - besonderes berechtigtes Interesse von Lebenspartnerschaften überwiegt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz auf einkommensteuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft; Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eingetragenen Person auf Eintragung in die Steuerklasse III und des Lebenspartners in die Steuerklasse V; Einkommensteuerliche Gleichsetzung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen mit in einer Ehe lebenden Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Splittingtarif: Keine Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Eingetragene Lebenspartner - auf der Lohnsteuerkarte wie Verheiratete!

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerabzug bei eingetragenen Lebenspartnern

  • finanzgericht-bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Lebenspartner: Eintragung der Steuerklassen III und V auf Lohnsteuerkarte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten von Lebenspartnern sind vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eintragungen von Lebenspartnern sind auf Lohnsteuerkarten vorläufig wie bei Verheirateten vorzunehmen - Gericht äußert Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht stärkt Rechte von eingetragenen Lebenspartnern




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Wird zitiert von ...  

  • FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11  

    Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer beantragten Änderung auf der Lohnsteuerkarte ist durch die Aussetzung der Vollziehung, nicht durch die einstweilige Anordnung zu gewähren (vgl. BFH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - III B 210/10 -, BFH/NV 2011, 1692; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; FG Köln, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris; FG Bremen, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 (5) -, juris; vgl. Drenseck, in: Ludwig Schmidt, EStG , 30. Auflage 2011, § 39 Rn. 8).

    So wird in einer Vielzahl finanzgerichtlicher Entscheidungen die ernsthafte Möglichkeit einer nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigten Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber zusammen veranlagten Ehegatten bejaht (vgl. die Beschlüsse des FG Nürnberg vom 16. August 2011 - 3 V 868/11 -, StE 2011, 729; des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2011 - 3 V 2820/11 -, StE 2011, 743; des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Juni 2011 - 3 V 125/11 -, juris vom 7. Dezember 2011 - 7 V 56/11 -, juris; des FG Köln vom 7. Dezember 2011 - 4 V 2831/11 -, juris des FG Bremen vom 13. Februar 2012 - 1 V 113/11 -, StE 2012, 183).

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