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FG Bremen, 14.06.2019 - 2 K 13/19 (3) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FGO § 40 Abs. 2
Klagebefugnis im Hinblick auf einen Umsatzsteuerbescheid; Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Nach Anerkennung von Umsatzsteuerforderungen zur Insolventabelle durch den Insolvenzverwalter einer GmbH keine Klagebefugnis des Geschäftsführers der GmbH in Bezug auf die Umsatzsteuerbescheide
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 22.12.2008 - I B 81/08
Klagebefugnis bei Vollbeendigung der Personengesellschaft - Keine gewillkürte …
Auszug aus FG Bremen, 14.06.2019 - 2 K 13/19
Für eine gewillkürte Prozessstandschaft, bei der der Kläger als Sachwalter die Rechte eines Dritten im eigenen Namen geltend machen könnte, ist daher im Finanzgerichtsprozess -außer im Sonderfall des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - kein Raum (BFH, Beschluss vom 22. Dezember 2008 I B 81/08, BFH/NV 2009, 948 ). - BFH, 08.12.1971 - I R 219/69
Personengesellschaft - Fortführung der Buchwerte - Einbringung in …
Auszug aus FG Bremen, 14.06.2019 - 2 K 13/19
Die Verfolgung fremder Rechtsverletzungen ist damit grundsätzlich ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 08. Dezember 1971 I R 219/69, BFHE 104, 520 , BStBl II 1972, 377 ). - FG Niedersachsen, 14.03.2013 - 6 K 251/12
Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich Forderungen aus der …
Auszug aus FG Bremen, 14.06.2019 - 2 K 13/19
Ein rein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Steuerverfahrens genügt nicht, um eine Klagebefugnis zu begründen (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 14. März 2013 6 K 251/12, ZIP 2013, 2080 , juris). - BFH, 26.07.2004 - X R 30/04
Insolvenzverfahren: Prozessführungsbefugnis
Auszug aus FG Bremen, 14.06.2019 - 2 K 13/19
Denn gemäß § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung geht mit der Insolvenzeröffnung die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen, auf den Insolvenzverwalter über (BFH, Beschluss vom 26. Juli 2004 X R 30/04, BFH/NV 2004, 1547 ).