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   FG Bremen, 15.01.2010 - 2 K 64/09 (1)   

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https://dejure.org/2010,17830
FG Bremen, 15.01.2010 - 2 K 64/09 (1) (https://dejure.org/2010,17830)
FG Bremen, Entscheidung vom 15.01.2010 - 2 K 64/09 (1) (https://dejure.org/2010,17830)
FG Bremen, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 2 K 64/09 (1) (https://dejure.org/2010,17830)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Rennwett- und Lotteriegesetzes i.d.F. 2002 (RennwLottG a. F.) auf einen Wetthalter mit Sitz auf der "Isle of Man"; Bestimmung des Ortes der Veranstaltung einer Sportwette nach § 3 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG); Auswirkung einer Verweigerung der Annahme ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers veranstalteten Oddset-Wetten; Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des RennwLottG; Keine Wiedereinsetzung nach verweigerter Annahme von im Ausland zugestellten und danach öffentlich zugestellten ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers veranstalteten Oddset-Wetten - Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des RennwLottG - Keine Wiedereinsetzung nach verweigerter Annahme von im Ausland zugestellten und danach öffentlich zugestellten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 01.08.2013 - 2 A 402/11

    Erstattung von Abschiebungskosten gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG 2004 für

    Daraufhin wurde das gegen das Bundesamt eingeleitete Klageverfahren nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4.5.2009 - 2 K 64/09 - eingestellt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 2 K 64/09, 2 L 65/09, 2 L 79/09, 2 L 100/09, die Ausländerakten des Beklagten und Verwaltungsunterlagen 5238891-439 und 5333282-439 des Bundesamtes sowie die Dokumente, die in der den Beteiligten unter dem 25.7.2013 übersandten Liste aufgeführt sind, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • VG Saarlouis, 31.08.2011 - 10 K 2370/10

    Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

    Daraufhin wurde das gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitete Klageverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärungen der Beteiligten mit Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 04.05.2009, 2 K 64/09, eingestellt; die Kosten des Rechtstreit wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit der Begründung auferlegt, dies entspreche billigem Ermessen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Kläger durch Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2008 klaglos gestellt und damit zu erkennen gegeben habe, dass es den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig halte.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 2 K 64/09, 2 L 65/09, 2 L 79/09, 2 L 100/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

    Weder nach dem Inhalt des Aufhebungsbescheides vom 08.04.2009 noch aufgrund sonstiger Erklärungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des die Aufhebung seines ursprünglichen Bescheides vom 16.09.2008 betreffenden Klageverfahrens 2 K 64/09 musste der Kläger davon ausgehen, seine vorherige Abschiebung nach Griechenland werde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor als rechtens angesehen.

  • VG Saarlouis, 27.02.2009 - 2 L 100/09

    Rückführung nach Griechenland als sicherer Drittstaat

    Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, die von ihm erhobene Klage auf Durchführung eines Asylverfahrens - 2 K 64/09 - von Griechenland aus weiter zu betreiben.
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