Rechtsprechung
| FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingeführte Waren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung eines Zusatzzolltarifs; Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte ...
- Judicialis
VO (EG) Nr. 2193/2003; ; VO (EG) Nr. 171/2005; ; EGV Art. 234; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 2913/2003 zur Festsetzung eines Zusatzzolls auf Einfuhren aus den USA
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 2913/2003 zur Festsetzung eines Zusatzzolls auf Einfuhren aus den USA
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Bremen, 16.11.2006 - 4 K 169/04 (2)
- BFH, 20.03.2008 - VII R 11/07
- EuGH, 02.04.2009 - C-134/08
- BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1225
Wird zitiert von ...
- BFH, 23.06.2009 - VII R 11/07
Diskrepanz zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verordnungstext und Erwägungsgründen …
Auf die hiergegen erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1225 veröffentlichten Gründen den Einfuhrabgabenbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung insoweit auf, als ein Zusatzzoll festgesetzt und bei der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer berücksichtigt worden war.