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   FG Bremen, 19.03.2015 - 4 K 21/14 (6)   

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https://dejure.org/2015,47111
FG Bremen, 19.03.2015 - 4 K 21/14 (6) (https://dejure.org/2015,47111)
FG Bremen, Entscheidung vom 19.03.2015 - 4 K 21/14 (6) (https://dejure.org/2015,47111)
FG Bremen, Entscheidung vom 19. März 2015 - 4 K 21/14 (6) (https://dejure.org/2015,47111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Milchabgabe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform - Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt die Begründetheit der Klage - Einspruchsfrist des Milcherzeugers gegen die Abgabenanmeldung des Käufers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer

    § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG setzt jedoch keine konkrete Gesundheitsgefahr, wohl aber das Vorliegen konkreter Gefährdungen iSv. § 5 Abs. 1 ArbSchG voraus (Pieper AuR 2016, 32) .
  • ArbG Kiel, 26.07.2017 - 7 BV 67c/16

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Klinik, Gesundheitsschutz,

    § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG setzt jedoch keine konkrete Gesundheitsgefahr, wohl aber das Vorliegen konkreter Gefährdungen iSv. § 5 Abs. 1 ArbSchG voraus (Pieper AuR 2016, 32).
  • BFH, 20.08.2015 - VII B 54/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 04. 2015 VII B 44/14 -

    Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 19. März 2015  4 K 21/14 (6) wird als unbegründet zurückgewiesen.
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