Rechtsprechung
   FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03 (1)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12050
FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03 (1) (https://dejure.org/2004,12050)
FG Bremen, Entscheidung vom 23.08.2004 - 2 K 328/03 (1) (https://dejure.org/2004,12050)
FG Bremen, Entscheidung vom 23. August 2004 - 2 K 328/03 (1) (https://dejure.org/2004,12050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung des Betriebs durch Teilerbauseinandersetzung; Haltung von zwei Zuchtstuten als Liebhaberei; Einkommensteuer 1997 und 1998

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle - Tod des Verpächters und Zerschlagung des Betriebs durch Teilerbauseinandersetzung - Haltung von zwei Zuchtstuten als Liebhaberei - Einkommensteuer 1997 und 1998

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsaufgabe, allmähliche Betriebsabwicklung oder Betriebsunterbrechung als Folge der Einstellung einer landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Tätigkeit; Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens als landwirtschaftliche und fortwirtschaftliche Einkünfte während einer Betriebsunterbrechung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe; Vorliegen einer zwangsweisen Betriebsaufgabe oder "Zerschlagung" bei Aufgeben der Selbstbewirtschaftung der eigenen Nutzflächen durch den Landwirt und Verpachtung an Dritte; Voraussetzungen der Annahme einer Betriebsunterbrechung in Verpachtungsfällen; Voraussetzungen für das Vorliegen wesentlicher Betriebsgrundlagen; Erfordernis der Fortführungsabsicht bei Annahme einer Betriebsunterbrechung; Regelmäßige Annahme einer Betriebsunterbrechung in den Fällen der Verpachtung bei Fehlen einer eindeutigen Betriebsaufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt; Anforderungen an eine Betriebsaufgabeerklärung; Vorliegen einer Betriebsaufgabe als Folge der Überführung eines landwirtschaftlichen Betriebs in die Liebhaberei; Übergang des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens zu Privatvermögen durch den Tod eines Landwirts; Erbe als Inhaber des Wahlrechts bei Betriebsübergang im Erbwege; Betriebsvermögenseigenschaft des übergeheneden Vermögens bei Erbauseinandersetzung; Bedeutung der Veräußerung des lebenden und toten Inventars bei einem landwirtschaftllichen Betrieb mit eigenen Flächen; Definition des Begriffs Teilbetrieb; Voraussetzungen für das Vorliegen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 16.11.2017 - VI R 63/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher

    Eine Betriebsaufgabe liegt daher insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden oder nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden (BFH-Urteile vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324, und vom 14. Juli 2016 IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702; ebenso FG Bremen, Urteil vom 23. August 2004  2 K 328/03 (1), juris; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. Juli 2013  15 K 265/11, EFG 2013, 1747; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D Rz 61f).
  • BFH, 17.05.2018 - VI R 66/15

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - Verpächterwahlrecht bei Realteilung

    Nach der Rechtsprechung des BFH wird ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden (BFH-Urteile vom 26. September 2013 IV R 16/10, BFH/NV 2014, 324, und vom 14. Juli 2016 IV R 19/13, BFH/NV 2016, 1702; ebenso FG Bremen, Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), juris; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 2. Juli 2013 15 K 265/11, EFG 2013, 1747; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D Rz 61f).
  • FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

    Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

    Hierzu verweist der Beklagte auf Entscheidungen des FG Bremen (Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), juris) und des erkennenden Senats (Urteil vom 24. Februar 2009 15 K 375/06, EFG 2009, 1026).

    Der Auffassung des FG Bremen (Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), juris), durch die Erbauseinandersetzung sei der bisherige Betrieb so zerschlagen worden, dass keine Möglichkeit mehr bestanden habe, ihn durch die Erbengemeinschaft oder einen Rechtsnachfolger wiederaufzunehmen oder fortzuführen, der der erkennende Senat in seinem Urteil vom 24. Februar 2009 (15 K 375/06, EFG 2009, 1026 - rkr.) noch beigepflichtet hatte, schließt sich der Senat nicht mehr an.

    Außerdem weicht der erkennende Senat von den oben zitierten finanzgerichtlichen Entscheidungen des FG Bremen (Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), juris) und des erkennenden Senats (Urteil vom 24. Februar 2009 15 K 375/06, EFG 2009, 1026) ab.

  • FG Niedersachsen, 07.02.2017 - 13 K 204/15

    Einkommensteuer-Vorauszahlung 2014

    Es werde auf das Urteil des FG Bremen vom 23. August 2004 - 2 K 328/03 verwiesen.

    Die Urteile des FG Bremen vom 23. August 2004 - 2 K 328/03 und des Niedersächsischen FG vom 24. Februar 2009 - 15 K 375/06 hätten zwar entschieden, dass ein Betrieb als zerschlagen gelte, wenn die Erben aufgrund der Erbauseinandersetzung nur Teile des bisherigen Betriebs erhalten würden, weil dieser dann nicht mehr identitätswahrend aufgenommen werden könne.

    Diese Auffassung wird auch größtenteils von den Finanzgerichten vertreten (Urteil des FG Bremen vom 23. August 2004 - 2 K 328/03, juris; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Februar 2009 - 15 K 375/06, EFG 2009, 1026; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2015 - 1 K 2399/12, EFG 2015, 1690, Revision eingelegt, Az. des BFH: IV R 35/15).

    Das ist bei einzelnen Flächen eines einheitlich bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs nicht der Fall (ebenso: BFH-Urteil vom 9. Dezember 1960 IV 67/58 U, BStBl III 1961, 124; BFH-Urteil vom 9. November 1995 IV R 96/93, BFH/NV 1996, 316; Urteil des FG Bremen vom 23. August 2004 - 2 K 328/03, Tz. 151 bei juris; Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. Februar 2009 - 15 K 375/06, EFG 2009, 1026, Tz 51 bei juris).

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.06.2015 - 1 K 2399/12

    Anwendungsbereich und Bedeutung der sog. 3.000 qm Grenze

    Der Ansicht des FG Münster, dass im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragene Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs von mehr als 3.000 m² beim übertragenden Betriebsinhaber jeweils Teilbetriebe darstellten (vgl. Urteil vom 24. April 2015 14 K 4172/12, in juris), folgt der Senat ausdrücklich nicht (anders z.B. auch FG Bremen, Urteil vom 23. August 2004 2 K 328/03 (1), StE 2004, 640, unter Ziff. 2. c. bb.).
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