Rechtsprechung
   FG Bremen, 26.06.2014 - 2 K 12/14 (2)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25505
FG Bremen, 26.06.2014 - 2 K 12/14 (2) (https://dejure.org/2014,25505)
FG Bremen, Entscheidung vom 26.06.2014 - 2 K 12/14 (2) (https://dejure.org/2014,25505)
FG Bremen, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 2 K 12/14 (2) (https://dejure.org/2014,25505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • finanzgericht-bremen.de PDF

    Ein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf die elektronische Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen (§ ... 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG) besteht nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 150 Abs. 8 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform kein Anspruch eines IT-Dienstleisters auf Nichtanwendung des ELSTER-Verfahrens infolge Sicherheitsbedenken und Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Kunden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt verfassungskonform - kein Anspruch eines IT-Dienstleisters auf Nichtanwendung des ELSTER-Verfahrens infolge Sicherheitsbedenken und Geheimhaltungsverpflichtung gegenüber Kunden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form durch Datenfernübermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen an Finanzamt rechtens

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 1732



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Wird zitiert von ... (3)  

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 1 K 2204/13

    Einkommensteuererklärung muss in elektronischer Form abgegeben werden

    Das Finanzgericht Bremen hat sich im Urteil vom 26. Juni 2014 2 K 12/14 (EFG 2014, 1732) ausführlich mit den in jenem Fall geäußerten Bedenken gegen die Sicherheit der Datenfernübertragung beschäftigt und u.a. darauf hingewiesen, dass - wie auch im hier vorliegenden Fall - lediglich abstrakte Sicherheitsbedenken vorgebracht worden waren, ohne diese zu spezifizieren.

    Zudem hatte schon das Finanzgericht Bremen in seinem Urteil vom 26. Juni 2014 2 K 12/14 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass eine absolute Geheimhaltung von Daten ohnehin nicht garantiert werden kann, da auch "analog" in Papierform gespeicherte Daten z.B. bei einem Wohnungseinbruch gestohlen werden können (vergl. z.B. Bericht in der RHEINPFALZ, Regionalausgabe Donnersberg, vom 13. Juni 2015 zu Betrugsversuchen auf der Basis der Daten auf ausgefüllten Überweisungsträgern, die aus Bankbriefkästen gestohlen wurden).

  • FG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 7 K 3192/15

    Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form trotz befürchtetem

    Sie können insbesondere nicht aus allgemeinen Bedenken gegen die Sicherheit der von § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG vorgeschriebenen elektronischen Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch eine Datenübertragung hergeleitet werden (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 33/09, BStBl II 2012, 477 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2015 V B 102/15 - juris-; Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 26. Juni 2014 2 K 12/14 (2), DStRE 2015, 612; Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2015 1 K 2204/13, BB 2015, 2134).
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 K 3249/17

    Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Erklärung bei persönlicher

    Sollte ein Anspruch zu verneinen sein und daher dann die Überprüfung auf Ermessensfehler (§ 102 FGO) durchzuführen sein, ggf. mit der Folge einer Verpflichtung zur Neubescheidung (§ 101 Satz 2 FGO), käme es dann hingegen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (FG Bremen, Urteil vom 26.06.2014 2 K 12/14, DStRE 2015, 612, EFG 2014, 1732, Juris Rn. 84).
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