Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 02.04.2004 - 11 K 3126/01 F   

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https://dejure.org/2004,7993
FG Düsseldorf, 02.04.2004 - 11 K 3126/01 F (https://dejure.org/2004,7993)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2004 - 11 K 3126/01 F (https://dejure.org/2004,7993)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2004 - 11 K 3126/01 F (https://dejure.org/2004,7993)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2
    Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; Gesellschafterdarlehen; Grundstückvermietung; Kommanditisten-GbR; Darlehensforderung; Notwendiges Betriebsvermögen; Sonderbetriebsvermögen - Vorrang der Zurechnung zum Betriebsvermögen vor der Zurechnung als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer doppelten Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2
    Doppelte Betriebsaufspaltung; Produktions-KG; Vertriebs-GmbH; Gesellschafterdarlehen; Grundstückvermietung; Kommanditisten-GbR; Darlehensforderung; Notwendiges Betriebsvermögen; Sonderbetriebsvermögen - Vorrang der Zurechnung zum Betriebsvermögen vor der Zurechnung als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer doppelten Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Vorrang der Zurechnung zum Betriebsvermögen vor der Zurechnung als Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer doppelten Betriebsaufspaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerliche Behandlung einer doppelten Betriebsaufspaltung; Begriff des "notwendigen Sonderbetriebsvermögens"; Erzielung eigener gewerblicher Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2004, 981
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 26.10.2006 - 11 K 3205/05

    Zulässigkeit der Erfassung von Mieterlösen einer Grundstücks-GbR bei den

    Zu den Einzelheiten der Darlehenstilgungen wird auf die von der KG vorgelegte Aufstellung (vgl. Bl. 35 der Gerichtsakte 11 K 3126/01 F) Bezug genommen.

    Im anschließenden Klageverfahren 11 K 3126/01 F, zu dem die Beigeladenen gleichfalls bereits nach § 60 Abs. 3 FGO beigeladen worden waren, vertrat die KG die Auffassung, dass zwar wegen der personellen und sachlichen Verflechtung wohl die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu bejahen seien und der Beklagte aus diesem Grund die Beteiligung an der Vertriebs-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II der Kommanditisten erfasst habe.

    Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des laufenden Verfahrens, des abgeschlossenen Verfahrens 11 K 3126/01 F sowie der beigezogenen Steuerakten des Beklagten - die Klägerin, die T- GmbH sowie die KG betreffend - Bezug genommen.

    Diese Annahme hat sich später, aufgrund des Urteils des Senats vom 02.04.2004 in dem Klageverfahren der KG (11 K 3126/01 F) als unrichtig herausgestellt.

    Allerdings ist diese Feststellungs-/Festsetzungsfrist aufgrund des im Erlasszeitpunkt noch anhängigen Klageverfahrens der KG (11 K 3126/01 F) gemäß § 171 Abs. 3 a und § 181 AO noch gehemmt gewesen.

    Die Anwendung des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO in Bezug auf die Gewinnfeststellungsbescheide 1995 und 1996 scheitert letztlich auch nicht daran, dass die gegenüber der Klägerin erlassenen Bescheide noch zu einem Zeitpunkt ergangen sind, zu dem das die KG betreffende Urteil 11 K 3126/01 F noch nicht rechtskräftig war.

    Die Bescheide gegenüber der Klägerin wurden bereits am 03.08.2004 erlassen, bevor das Klageverfahren 11 K 3126/01 F durch Rücknahme der vom Beklagten eingelegten Revision am 12.08.2004 rechtskräftig abgeschlossen worden ist.

    Als solche "Dritte" war die Klägerin an dem Klageverfahren 11 K 3126/01 F nicht beteiligt.

  • BFH, 10.05.2012 - IV R 34/09

    Änderung eines Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Zuordnung der

    Mit Urteil vom 2. April 2004  11 K 3126/01 F (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2004, 981) entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in dem Verfahren der Produktionsgesellschaft betreffend die Streitjahre 1995 bis 1997, dass die Anteile an der Vertriebsgesellschaft (Sonder-)Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft darstellten und dass für diese eine eigene Gewinnfeststellung durchzuführen sei.

    Denn einer evtl. anderweitigen Zuordnung der Anteile zum Sonderbetriebsvermögen II der Produktionsgesellschaft stand bereits das rechtskräftige Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 981 entgegen.

    Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass weder das Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 981 noch das BFH-Urteil in BFHE 228, 98, BStBl II 2010, 593 materielle Bindungswirkung gemäß § 110 Abs. 1 FGO für die rechtliche Beurteilung im vorliegenden Streitjahr entfalten.

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden

    Mit Urteil vom 2. April 2004 11 K 3126/01 F (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 981) gab das Finanzgericht (FG) Düsseldorf der Klage statt.

    Einer Zuordnung der Anteile zum Sonderbetriebsvermögen II der KG steht das rechtskräftige Urteil des FG Düsseldorf in EFG 2004, 981 entgegen.

    Das von der KG unter dem Az. 11 K 3126/01 F beim FG Düsseldorf betriebene Klageverfahren bezog sich ausschließlich auf die Feststellungsbescheide, so dass sich die dadurch ausgelöste Ablaufhemmung der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist ausschließlich auf die Gewinnfeststellungsbescheide erstreckte.

  • FG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 K 3403/08

    Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von

    Mit Urteil vom 2. April 2004 (11 K 3126/01, EFG 2004, 942) entschied der erkennende Senat in dem Verfahren der "ABCD" GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt K-Stadt betreffend die Streitjahre 1995 bis 1997, dass die Anteile an der AG-GmbH Betriebsvermögen der F. Grundstücksverwaltungs GbR darstellen und dass für diese Gesellschaft eine eigene Gewinnfeststellung durchzuführen ist.
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