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   FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12 VBr   

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https://dejure.org/2014,6987
FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12 VBr (https://dejure.org/2014,6987)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2014 - 4 K 4752/12 VBr (https://dejure.org/2014,6987)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2014 - 4 K 4752/12 VBr (https://dejure.org/2014,6987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerbefreiung von Alkohol-Wasser-Mischungen zur Herstellung von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14

    Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. April 2014  4 K 4752/12 VBr insoweit aufgehoben, als es sich auf die Herstellung des unter der Zulassungsnummer 1.999.99.99 als Arzneimittel zugelassenen Ethanols 70 % (V/V) bezieht, das an ... geliefert worden ist.
  • FG Düsseldorf, 08.09.2017 - 4 K 1590/17

    Erlass der Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen: Abgabe vergällten

    Das gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steueraussetzung tatsächlich vorliegen (für einen solchen Fall im Ergebnis ebenso Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. Auflage, Rn. G 149; zum Mineralölsteuerrecht außerdem BFH Beschluss vom 08.03.2004 VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981; Beschluss vom 13.11.2007 VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409; zum Branntweinsteuerrecht Senatsurteile vom 18.09.2013 4 K 4515/12 AO, ZfZ Beilage 2014, 31 f.; vom 02.04.2014 4 K 4752/12 VBr ).
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