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   FG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 2787/95 E   

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FG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 2787/95 E (https://dejure.org/1999,8199)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.1999 - 7 K 2787/95 E (https://dejure.org/1999,8199)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 1999 - 7 K 2787/95 E (https://dejure.org/1999,8199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzicht auf sämtliche künftige Erbteilsansprüche und Pflichtteilsansprüche gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente; Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung des Verpflichteten; Möglichkeit des Bestreitens der Aufwendungen aus der erhaltenen Erbschaft ; Ausschluss ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermächtnisweise auferlegte Unterhaltsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 117
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1445/07

    Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere

    Zur Begründung führte er unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 612) und vom 17. Dezember 2003 X R 31/00 (BFH/NV 2004, 1083) sowie die Urteile des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 07. August 1995 VII 131/92 (EFG 1996, 94), des FG Düsseldorf vom 03. November 1999 7 K 2787/95 E (EFG 2000, 117) und des FG München vom 07. Mai 2002 12 K 3292/00 ([...]) aus, wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu erbringen habe, seien mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen.
  • FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1448/07

    Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die

    Zur Begründung hatte er unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 1992, 612) und vom 17. Dezember 2003 X R 31/00 (BFH/NV 2004, 1083 ) sowie die Urteile des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 07. August 1995 VII 131/92 (EFG 1996, 94), des FG Düsseldorf vom 03. November 1999 7 K 2787/95 E (EFG 2000, 117 ) und des FG München vom 07. Mai 2002 12 K 3292/00 (Juris) ausgeführt, wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen habe, seien mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen.
  • FG München, 13.04.2000 - 15 K 3507/94

    Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht

    Erhalten dagegen andere gegenüber dem Übertragenden nicht erbberechtigte Personen (im Streitfall: die Lebensgefährtin des Erblassers) wiederkehrende Leistungen, sind diese nicht als dauernde Last abziehbar; dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung im sachlichen Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung vereinbart wird oder ob die Leistungen auf den Todesfall zugewendet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 381, 386 ff., BStBI II 1992, 612, unter 4. c; FG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 1999 7 K 2787/95 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 117).
  • VG Kassel, 25.02.2005 - 6 E 818/03

    Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht

    Dazu ist es u.a. erforderlich, dass die Wohneinheit eine nach der Verkehrsauffassung zu bestimmende bestimmte Fläche nicht unterschreitet, die Räume eindeutig von anderen Räumen baulich getrennt sind und in sich eine abgeschlossene Einheit bilden, einen eigenen Zugang aufweisen sowie mindestens aus einem Zimmer, Bad und WC und Flur und Kochgelegenheit bestehen (vgl. BFH, Urteile vom 17. Mai 1990, II R 182/87, BFHE 160, 335; BFH, Urteil vom 14. Januar 2004, IX R 82/00, BFH/NV 2004, 777; FG Bremen, Urteil vom 14.10.1999, 496147 K 5, EFG 2000, 117).
  • FG Hamburg, 26.07.2000 - II 357/99

    Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige

    Dadurch unterscheiden sich diese Vorsorgeaufwendungen von zugewendeten Unterhaltsleistungen, die gemäß § 12 Nr. 2 EStG nicht steuermindernd berücksichtigt werden dürfen (vgl. FG Düsseldorf - Urteil vom 3. November 1999 7 K 2787/95, EFG 2000, 117 ).
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