Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 06.08.2007 - 18 Ko 2303/07 GK   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,12178
FG Düsseldorf, 06.08.2007 - 18 Ko 2303/07 GK (https://dejure.org/2007,12178)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.08.2007 - 18 Ko 2303/07 GK (https://dejure.org/2007,12178)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. August 2007 - 18 Ko 2303/07 GK (https://dejure.org/2007,12178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Wirksame Erhebung einer Klage neben einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) als ein einen Gebührentatbestand auslösendes Verhalten; Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Voraussetzung für das Vorliegen eines sogenannten isolierten PKH-Antrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Gleichzeitige Klageerhebung; Kostenansatz; Nichterhebung der Gerichtskosten; Isolierter PKH-Antrag; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Kein isolierter PKH-Antrag bei gleichzeitiger PKH-Beantragung durch Klageerhebung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein isolierter PKH-Antrag bei gleichzeitiger PKH-Beantragung durch Klageerhebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Erhebung einer Klage neben einem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) als ein einen Gebührentatbestand auslösendes Verhalten; Erinnerung gegen einen Kostenansatz; Voraussetzung für das Vorliegen eines sogenannten isolierten PKH-Antrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 78
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 130/11

    Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung

    b) Demgegenüber sehen der BFH in ständiger Rechtsprechung und einige andere Gerichte - ungeachtet § 57 FGO - in Erinnerungsverfahren nach § 8 JBeitrO oder § 66 GKG den jeweiligen Vertreter der Staatskasse als Beteiligten an, das heißt als Erinnerungsgegner bei Erinnerung des Kostenschuldners (vgl. z. B. BFH vom 28. Januar 2011 X E 3/10, Juris; vom 2. November 2010 I E 8/10, Juris Rd. 5; vom 15. November 2007 IX E 11/07, BFH/NV 2008, 800; vom 29. April 2005 VII E 1/05 und VII E 2-3/05, BFH/NV 2005, 1597 und 1598; vom 20. Januar 1970 VII B 13/68, BFHE 97, 516, BStBl II 1970, 221, Juris Rd. 6 m. w. N. zum Landesrecht Nordrhein-Westfalen; OVG Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2010 OVG 1 K 114.10, OVG 1 K 115/10, Juris m. w. N. zum Landesrecht Berlin; FG Düsseldorf vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, Juris Rd. 5; vom 26. August 2005 11 Ko 1910/05 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2005, 1894; FG Bremen vom 28. Februar 1994 2 93 342 E 2, EFG 1994, 584, 586, Juris Rd. 21; Landgericht -LG- Lüneburg vom 30. April 1981 4 T 13/81, Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung -DGVZ- 1981, 125; OVG Berlin vom 7. März 1978 VI L 12.77, Juris; FG Berlin vom 27. Oktober 1969 III 76/69, EFG 1970, 84; Triller, Festschrift v. Wallis, 107, 113).
  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2013 - 14 K 3036/12

    Keine Wiedereinsetzung nach gewährter PKH bei Irrtum des den Antrag auf PKH

    Nach § 56 Abs. 2 S. 1 FGO ist die versäumte Handlung innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses und damit innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses wegen PKH vorzunehmen (vgl. BFH- Beschluss vom 17. Oktober 2011 III B 92/10, BFH/NV 2012, 421; FG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, Entscheidungen der FG (EFG) 2008, 78).
  • FG Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 4 K 5505/08

    Kosten des Einspruchsverfahrens bei von der Familienkasse verursachter

    Dabei hat der Kl zugleich deutlich gemacht, dass die Klage für den Fall der Stattgabe des Antrags als erhoben angesehen werden solle (sog. "isolierter" PKH-Antrag; vgl. zuletzt FG Düsseldorf, Beschluss vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 78).
  • FG Köln, 30.01.2013 - 15 K 930/09

    Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten

    Denn ein mittelloser Beteiligter, der eine Klage ankündigt, hat Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er sein Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Klagefrist zusammen mit der Erklärung i.S.d. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO bei Gericht vorgelegt hat (FG Düsseldorf, Urteil vom 6. August 2007 18 Ko 2303/07 GK, EFG 2008, 78 mit Verweis auf BFH, Beschlüsse vom 19. November 1985 VII B 103/85, BFH/NV 1986, 180 und vom 3. April 1987 VI B 150/85, BFHE 149, 409, BStBl II 1987, 573, jeweils unter Hinweis auf die ständige Rspr. der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Brandis in Tipke/ Kruse, Kommentar zur AO und FGO, § 142 FGO Tz. 7, 15 ff.; Gräber/ Ruban, 5. Aufl. 2002, § 142 FGO Rz. 20, 21) und wenn er nach Gewährung der PKH bis zum Ablauf der 2-wöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO, die ab Zustellung der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag läuft, per Post oder per Telefax die versäumte Handlung vornimmt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 FGO), d.h. die unterzeichnete Klageschrift bei Gericht einreicht (so FG Münster Beschluss vom 17. August 2006 14 S 1430/06 PKH, EFG 2006, 1688 mit Anm. Morsbach, EFG 2006, 1689).
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