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   FG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 K 3955/08 VE   

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https://dejure.org/2012,7993
FG Düsseldorf, 07.03.2012 - 4 K 3955/08 VE (https://dejure.org/2012,7993)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2012 - 4 K 3955/08 VE (https://dejure.org/2012,7993)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2012 - 4 K 3955/08 VE (https://dejure.org/2012,7993)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuervergütung für Flugturbinenkraftstoff - Luftfahrtdienstleistungen für konzernangehörige Gesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch bei konzerneigenen Firmenflugzeugen können Mineralöl- und Energiesteuer erstattungsfähig sein

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - 11 K 3132/14

    Die Steuerbefreiung für Flugbenzin nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG i.V.m.

    Nach einem ersten Austausch der gegensätzlichen Rechtspositionen setzte das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des BFH in der Sache VII R 9/09 aus (Beschluss vom 5. Januar 2010 - 11 K 2148/08) und ordnete anschließend auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 7. März 2012 - 4 K 3955/08 VE an (Beschluss vom 20. September 2012 - 11 K 2452/12).

    Soweit es - wie im Streitfall - um die Verwendung von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 19 21) geht, wird im Hinblick darauf, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL in seinem dritten Unterabsatz ausführt, die Mitgliedstaaten könnten die - im ersten Unterabsatz festgelegte und sodann im zweiten Unterabsatz näher definierte - Steuerbefreiung auf diese Art von Kraftstoffen beschränken, angenommen, dass sich der Verwender für die Gewährung der Steuerbefreiung unmittelbar auf die RL-Bestimmung berufen könne (vgl. z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2012 4 K 3955/08 VE, ZfZ-Beilage 2012, Nr. 3, 38).

  • FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - 11 K 3134/14

    Die Steuerbefreiung für Flugbenzin nach §§ 27 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1

    Nach einem ersten Austausch der gegensätzlichen Rechtspositionen setzte das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des BFH in der Sache VII R 9/09 aus (Beschluss vom 5. Januar 2010 - 11 K 2693/08) und ordnete anschließend auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 7. März 2012 - 4 K 3955/08 VE an (Beschluss vom 20. September 2012 - 11 K 2454/12).

    Soweit es - wie im Streitfall - um die Verwendung von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 19 21) geht, wird im Hinblick darauf, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL in seinem dritten Unterabsatz ausführt, die Mitgliedstaaten könnten die - im ersten Unterabsatz festgelegte und sodann im zweiten Unterabsatz näher definierte - Steuerbefreiung auf diese Art von Kraftstoffen beschränken, angenommen, dass sich der Verwender für die Gewährung der Steuerbefreiung unmittelbar auf die RL-Bestimmung berufen könne (vgl. z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2012 4 K 3955/08 VE, ZfZ-Beilage 2012, Nr. 3, 38).

  • FG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - 11 K 3133/14

    Die Steuerbefreiung für Flugbenzin nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a MinöStG i.V.m.

    Nach einem ersten Austausch der gegensätzlichen Rechtspositionen setzte das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung des BFH in der Sache VII R 9/09 aus (Beschluss vom 5. Januar 2010 - 11 K 2149/08) und ordnete anschließend auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gegen das Urteil des FG Düsseldorf vom 7. März 2012 - 4 K 3955/08 VE an (Beschluss vom 20. September 2012 - 11 K 2453/12).

    Soweit es - wie im Streitfall - um die Verwendung von Flugturbinenkraftstoff (KN-Code 2710 19 21) geht, wird im Hinblick darauf, dass Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EnergieStRL in seinem dritten Unterabsatz ausführt, die Mitgliedstaaten könnten die - im ersten Unterabsatz festgelegte und sodann im zweiten Unterabsatz näher definierte - Steuerbefreiung auf diese Art von Kraftstoffen beschränken, angenommen, dass sich der Verwender für die Gewährung der Steuerbefreiung unmittelbar auf die RL-Bestimmung berufen könne (vgl. z. B. FG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2012 4 K 3955/08 VE, ZfZ-Beilage 2012, Nr. 3, 38).

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