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| FG Düsseldorf, 07.06.2017 - 10 K 2219/14 AO |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
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Festsetzungsfrist für Zinsen nach § 233a AO: Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz AO aufgrund der Bindungswirkung des Steuerbescheids als Grundlagenbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 07.06.2017 - 10 K 2219/14 AO
- BFH, 16.01.2019 - X R 30/17
Papierfundstellen
- EFG 2017, 1059
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 16.01.2019 - X R 30/17
Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2017 10 K 2219/14 AO wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Finanzgericht (FG) entschied mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1059 veröffentlichtem Urteil, das FA habe die Zinsen für die Streitjahre erst nach Ablauf der einjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festgesetzt.
- FG Düsseldorf, 12.08.2019 - 10 K 1892/19 Strittig ist die vom Gericht im Verfahren 10 K 2219/14 AO vorgenommene Streitwertfestsetzung.
Das Gericht hob die Zinsbescheide für diese Jahre durch Urteil vom 7. Juni 2017 10 K 2219/14 AO (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1059) wegen vor Bekanntgabe der Bescheide bereits eingetretener Festsetzungsverjährung auf.
Dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der im Verfahren 10 K 2219/14 AO strittigen Zinsen für die Streitjahre.
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