Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 15 K 1455/00 H (L)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,11736
FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 15 K 1455/00 H (L) (https://dejure.org/2003,11736)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2003 - 15 K 1455/00 H (L) (https://dejure.org/2003,11736)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - 15 K 1455/00 H (L) (https://dejure.org/2003,11736)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Änderung der Gesetzeslage lässt die Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft entfallen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids und eines Lohnsteuernachforderungsbescheids; Private Nutzung von Firmenfahrzeugen; Ermittlung des privaten Nutzungsanteils durch die Führung eines Fahrtenbuchs oder anhand der 1 Prozent-Regelung; Steuerfreie Fahrgelderstattungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ; Verwaltungsaktseigenschaft einer Anrufungsauskunft; Nachweise über die Höhe der den Arbeitnehmern entstandenen Aufwendungen; Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz; Voraussetzungen für eine Bindung des Finanzamts an erteilte Anrufungsauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1105
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Niedersachsen, 14.10.2005 - 11 K 626/02

    Zur Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf einer

    Zur Milderung der aus der Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer resultierenden besonders hohen Haftungsrisiken musste dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt werden, vom FA verbindlich zu erfahren, wie er im Zweifelsfall beim Lohnsteuerabzug verfahren soll (FG Düsseldorf Urt. v. 8. Mai 2003 15 K 1455/00, EFG 2003, 1105).

    STRE200171597; FG Düsseldorf Urt. v. 8. Mai 2003 15 K 1455/00, EFG 2003, 1105; Gersch in Herrmann-Heuer-Raupach, § 42e EStG (Loseblatt), Rdnr. 16 und 34; Dißars INF 2003, 862; a.A. Blümich-Heuermann, EStG (Loseblatt), § 42e, Rdnr. 26 und Schmidt-Drenseck, EStG 24. Aufl. 2005, § 42e, Rdnr. 7 m.w.N.).

    Sie ist keine Entscheidung über den Steueranspruch und keine Steuerfestsetzung, weil es am Regelungswillen des Finanzamts fehlt (BFH Urt. v. 9. März 1979 VI R 185/76, BStBl II 1979, 451; FG Düsseldorf Urt. v. 8. Mai 2003 15 K 1455/00, EFG 2003, 1105).

    Die Bindungswirkung entfällt jedoch analog § 207 Abs. 2 AO für die Zukunft, wenn das Finanzamt die Auskunft widerruft, was jederzeit möglich ist (BFH Urt. v. 13. November 1959 VI 124/59 U, BStBl III 1960, 108; Urt. v. 9. März 1979 VI R 185/76, BStBl II 1979, 451; FG Düsseldorf Urt. v. 8. Mai 2003 15 K 1455/00, EFG 2003, 1105; Schmidt-Drenseck, EStG 24. Aufl. 2005, § 42 Rz 11).

  • FG Düsseldorf, 26.11.2008 - 4 K 4895/07
    Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich bei einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine Wissenserklärung, die von der Finanzbehörde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (BFH-Urteil vom 9. März 1979 VI R 185/76, BFHE 127, 376, BStBl II 1979, 451; Finanzgericht - FG - Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2003 15 K 1455/00 H (L), EFG 2003, 1105; Niedersächsisches FG, Urteil vom 14. Oktober 2005 11 K 626/02, juris).
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