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   FG Düsseldorf, 08.05.2008 - 14 K 2450/07 Kg   

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https://dejure.org/2008,9435
FG Düsseldorf, 08.05.2008 - 14 K 2450/07 Kg (https://dejure.org/2008,9435)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2008 - 14 K 2450/07 Kg (https://dejure.org/2008,9435)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Mai 2008 - 14 K 2450/07 Kg (https://dejure.org/2008,9435)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung oder ihrer Aufhebung oder Änderung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung und der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung auf die Festsetzung einer Steuervergütung nach § 155

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Steuerfestsetzung oder ihrer Aufhebung oder Änderung nach Ablauf der Festsetzungsfrist; Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung und der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung auf die Festsetzung einer Steuervergütung nach § 155 Abs. 4 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung und der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung auf die Festsetzung einer Steuervergütung nach § 155 Abs. 4 AO

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anwendung der Vorschriften über die Steuerfestsetzung und der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung auf die Festsetzung einer Steuervergütung nach § 155 Abs. 4 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 1685
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 20.01.2016 - VI R 14/15

    Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung

    Verjährungsfristen zählen als gesetzliche Fristen zu den "uneigentlichen" Fristen (vgl. BFH-Urteil vom 5. März 1986 II R 5/84, BFHE 146, 27, BStBl II 1986, 462) und werden mithin vom Anwendungsbereich des § 108 Abs. 3 AO erfasst (FG Düsseldorf, Urteil vom 8. Mai 2008  14 K 2450/07 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1685, Rz 20; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2007 III ZR 146/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 459, zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 193 BGB auf Verjährungsfristen, sowie MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 193 Rz 8; Staudinger/Repgen, BGB, 2014, § 193 Rz 13).
  • FG Thüringen, 17.12.2014 - 4 K 402/12

    Kein Hinausschieben des Ablaufs der Festsetzungsfrist aufgrund der

    Ergänzend verwies der Kläger auf eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 8. Mai 2008 - 14 K 2450/07 Kg (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1685 ), wonach § 108 As. 3 AO als lex specialis zu § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB ) sowohl auf "eigentliche" Fristen (Handlungsfristen) als auch auf "uneigentliche" Fristen, die nicht von der Vornahme einer Handlung abhängig seien, Anwendung fänden.
  • BFH, 08.10.2010 - VII B 66/10

    Keine Anwendung des § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO auf Steuererstattungsanträge -

    § 169 Abs. 1 Satz 3 AO --wonach die Festsetzungsfrist gewahrt ist, wenn der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat-- dient der Wahrung der Behördeninteressen (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Mai 2008  14 K 2450/07 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1685; Banniza in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 169 AO Rz 75; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 169 AO Rz 33).
  • FG Niedersachsen, 13.09.2012 - 15 K 249/11

    Mindestinhalt eines Kindergeldantrags - Stellen eines Antrags i.S. des § 171 Abs.

    Nicht maßgebend ist, wann der Berechtigte den Antrag zur Post gegeben hat (Urteil des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf vom 8. Mai 2008 14 K 2450/07 Kg, EFG 2008, 1685).
  • FG Hamburg, 01.03.2010 - 4 K 264/09

    Entlastung von Verbrauchsteuern: Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 AO nicht

    Auf diese Vorschrift kann sich ein Entlastungsberechtigter, der vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Antrag auf Steuerentlastung abgeschickt hat, daher nicht berufen (Kruse in Tipke/Kruse, § 169 AO Rn. 33; vgl. auch Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 169 AO Rn. 55; so auch FG Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2008, 14 K 2450/07 Kg).
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