Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17 AO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,1122
FG Düsseldorf, 11.01.2018 - 9 K 1625/17 AO (https://dejure.org/2018,1122)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2018 - 9 K 1625/17 AO (https://dejure.org/2018,1122)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - 9 K 1625/17 AO (https://dejure.org/2018,1122)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Billigkeitserlass der Rückforderung von Kindergeld bei Anrechnung auf SGB-II Leistungen; Mitwirkungspflichtverletzung

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 3 K 3168/18

    Elass von Kindergeldrückforderung bei vorheriger Anrechnung auf Sozialleistungen

    Die Frage, ob ein Erlass der Kindergeldrückforderung nur zu gewähren ist, wenn kein Verstoß der Erlassantragstellerin gegen Mitwirkungspflichten vorliegt, wenn also die Erlassantragstellerin kein Verschulden an der Überzahlung trifft, ist zwischen den Finanzgerichten umstritten (bejahend: FG Düsseldorf 16. Senat, Urteil vom 06.03.2014 16 K 3046/13 AO, EFG 2014, 977, Juris; FG Bremen 3. Senat, Urteil vom 28.08.2014 3 K 9/14 (1), EFG 2014, 1944, Juris; FG Düsseldorf 16. Senat, Urteil vom 07.04.2016 16 K 377/16 AO, Juris, die hierzu zunächst anhängige Revision BFH V R 22/16 wurde zurückgenommen; FG Düsseldorf 9. Senat, Urteil vom 11.01.2018 9 K 1625/17 AO, Juris; verneinend: Sächsisches FG, Urteil vom 07.11.2017 3 K 69/17 (Kg), Juris Rn. 39, hierzu Revision anhängig, BFH III R 31/17).
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