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   FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08 AO   

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https://dejure.org/2008,3432
FG Düsseldorf, 12.11.2008 - 4 K 170/08 AO (https://dejure.org/2008,3432)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.11.2008 - 4 K 170/08 AO (https://dejure.org/2008,3432)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. November 2008 - 4 K 170/08 AO (https://dejure.org/2008,3432)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für dessen Wohnung erteilten Einheitswertbescheides; Anforderungen an ein zwingendes öffentliches Interesse i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung (AO)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für dessen Wohnung erteilten Einheitswertbescheides; Anforderungen an ein zwingendes öffentliches Interesse i.S.d. § 30 Abs. 4 Nr. 5 Abgabenordnung (AO)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für dessen Wohnung erteilten Einheitswertbescheides

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Finanzamt darf Einheitswert nicht offenbaren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzamt darf Einheitswert nicht offenbaren! (IMR 2009, 31)

Papierfundstellen

  • ZMR 2009, 213
  • ZMR 2009, 381
  • Rpfleger 2009, 258
  • EFG 2009, 150
  • BauR 2009, 293
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08

    Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Ein solches Interesse wird in der Finanzrechtsprechung bislang verneint (FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83).

    Zwar wird dem Zweck des § 54 Abs. 1 Satz 4 GKG das Verbot entnommen, die Mitteilung für andere Zwecke als die der Kostenberechnung zu verwenden (so: FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83).

  • BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

    Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

    Eine solche Bekanntgabe setzt mangels Einwilligung des Schuldners ein zwingendes öffentliches Interesse voraus, das bislang von der Finanzrechtsprechung verneint wird (FG Düsseldorf ZWE 2009, 81, 83).
  • LG Stuttgart, 17.03.2009 - 19 T 486/08

    Zwangsversteigerung: Pflicht des Vollstreckungsgerichts, das Finanzamt um

    Die Verwendung der nach der Vorschrift des § 54 Abs. 1 S. 4 GKG zu offenbarenden Daten ist auf ihren gesetzlichen Zweck, nämlich die Kostenberechnung, beschränkt (FG Düsseldorf Urteil vom 12.11.2008 - 4 K 170/08 AO - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Urteil vom 15.12.1983 - BvR 209/83 u.a. - und die Kommentierung in der Fachliteratur, zitiert nach juris; Kommentierung zu der Entscheidung in NJW-Spezial 2009, 98).
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