Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 13.05.2003 - 5 K 7299/00 U   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10523
FG Düsseldorf, 13.05.2003 - 5 K 7299/00 U (https://dejure.org/2003,10523)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.2003 - 5 K 7299/00 U (https://dejure.org/2003,10523)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. Mai 2003 - 5 K 7299/00 U (https://dejure.org/2003,10523)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vertrieb von Fahrzeugen als PKW-Verkäufe zum Regelsteuersatz; Geschlossenes Zweisitzerfahrzeug mit Kofferraum und einem Leergewicht von weniger als 300 Kilogramm; Steuerermäßigung bei der Lieferung von Rollstühlen und anderen Fahrzeugen für Kranke und Körperbehinderte, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer-Ermäßigung; Kleinst-Kfz; Limitierte Höchstgeschwindigkeit; Tarifierung; Krankenfahrstuhl; Rollstuhl; Straßenverkehrsrechtliche Einordnung - Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Keine Umsatzsteuer-Ermäßigung beim Verkauf von Kleinst-Kfz, die nicht als Rollstühle oder rollstuhlähnliche Fahrzeuge einzuordnen sind

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2003, 1203
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Hessen, 22.03.2011 - 7 K 1478/10

    Tarifierung eines Rollstuhls i.S. der Pos. 8713 KN

    Das Finanzgericht Düsseldorf setzt in seinem Urteil vom 13.05.2003 (5 K 7299/00 U - zitiert nach Juris -) den Begriff von Kranken und Körperbehinderten in Bezug auf die von Position 87/13 erfassten Fahrzeuge gleich.
  • FG Niedersachsen, 31.01.2008 - 16 K 355/06

    Regelsteuersatz für Elektroscooter

    Abzustellen ist darauf, ob das zu beurteilende Fahrzeug bauartbedingt auf die Nutzung durch Behinderte zugeschnitten ist; das Fahrzeug muss speziell zum Befördern von Behinderten gebaut worden sein (ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 13. Mai 2003 5 K 7299/00 U, EFG 2003, 1203).
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