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   FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93 AO   

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https://dejure.org/1997,6679
FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93 AO (https://dejure.org/1997,6679)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.1997 - 18 K 3978/93 AO (https://dejure.org/1997,6679)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 1997 - 18 K 3978/93 AO (https://dejure.org/1997,6679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ; Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen der Erstattung nach Maßgabe der Umsatzsteuerfestsetzung ; Ermittlung des richtigen Adressaten eines steuerlichen Erstattungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 74
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 1019/97
    Denn diese Kontoangabe betraf - aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers - erkennbar nur die Einkommen- und Kirchensteuererstattungen der Ehegatten, nicht dagegen Erstattungen aus anderen Gründen, insbesondere von Betriebssteuern der Ehefrau (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 1997 18 K 3978/93 AO, EFG 1998, 74, 75).

    Diese Rechtsprechung, der der erkennende Senat folgt, verlagert die nach § 270 Abs. 1 und 2 BGB vom FA zu tragende Verlustgefahr von Erstattungszahlungen nach Maßgabe des Absatzes 3 der Vorschrift auf den Berechtigten, soweit der Verlust der Zahlung auf seinem gefahrerhöhenden Verhalten bei der Angabe der Kontoverbindung beruht (FG Düsseldorf, EFG 1998, 74, 76 m.w.N.; zur entsprechenden Rechtslage bei unterlassener Mitteilung einer Kontoänderung FG Bremen, Urteil vom 17. März 1992 II 140/91 K, EFG 1993, 63).

  • FG Düsseldorf, 27.03.1998 - 18 K 3597/96

    Zurückerstattung ohne rechtlichen Grund gezahlter Steuern; Erstattungsanspruch

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  • FG Düsseldorf, 14.03.2003 - 18 K 3419/01

    Feststellung des Leistungsempfängers eines zurückgezahlten Steuerguthabens nach

    Da die Fehlüberweisung jedoch allein auf einem Versehen des Finanzamts beruhte, ist auch unter Berücksichtigung der Gefahrtragungsregeln keine Tilgungswirkung eingetreten (vgl. Urteil des Senats vom 14. März 1997 18 K 3978/93 AO, EFG 1998, 74).
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 5 K 2521/02

    Steuererstattungsanspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger bei ohne

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