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   FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,45715
FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09 E (https://dejure.org/2012,45715)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2012 - 1 K 2309/09 E (https://dejure.org/2012,45715)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 1 K 2309/09 E (https://dejure.org/2012,45715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % im Veranlagungszeitraum 2007

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 EStG 2007 i.V.m. § 32c EStG 2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG i.R.d. Anhebung des Spitzensteuersatzes und Einführung einer auf Gewinneinkünfte beschränkten Tarifbegrenzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer 2007

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Beschluss: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Reichensteuer" - Spitzensteuersatz teilweise verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlageentscheidung: Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Reichensteuer teilweise verfassungswidrig?

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 28.02.2013)

    Reichensteuer ist teilweise verfassungswidrig

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer für 2007

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Reichensteuer teilweise verfassungswidrig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Spitzensteuersatz für 2007 teilweise verfassungswidrig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Reichensteuer" im Veranlagungszeitraum 2007 verfassungswidrig - Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und selbstständigen Unternehmern ungerechtfertigt

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 661
  • EFG 2013, 692



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Wird zitiert von ...  

  • BFH, 12.06.2013 - X R 9/12

    Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 2007 bei außerordentlichen Gewinneinkünften

    d) Diese Auslegung der § 32c und § 34 EStG entspricht entgegen der Ansicht der Kläger dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, auch wenn dieser ursprünglich bekundet hat, Gewinneinkünfte sollten von der Erhöhung des Steuersatzes ausgenommen bleiben, weil diese mit einem spezifisch unternehmerischen Risiko behaftet seien (zur verfassungsrechtlichen Problematik der Begründung dieser Privilegierung, vgl. z.B. Schmidt/ Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 32c Rz 3, m.w.N.; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 32c Rz 10-13; Schiffers, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2006, 755; sowie Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf an das Bundesverfassungsgericht vom 14. Dezember 2012  1 K 2309/09 E, EFG 2013, 692).
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