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   FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 1764/08 F   

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https://dejure.org/2009,5039
FG Düsseldorf, 16.04.2009 - 11 K 1764/08 F (https://dejure.org/2009,5039)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.04.2009 - 11 K 1764/08 F (https://dejure.org/2009,5039)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. April 2009 - 11 K 1764/08 F (https://dejure.org/2009,5039)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG); Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  • judicialis

    EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1; EStG § 34 Abs. 2 Nr. 4; AO § 233a
    Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG - Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen; Erstattungszinsen; Außerordentliche Einkünfte; Vergütung; Bestandsvergleich

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Berücksichtigung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Tarifbegünstigung für die Umsatzsteuererstattung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuererstattungen als tarifbegünstigte Einkünfte?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine tarifbegünstigten Einnahmen bei Umsatzsteuererstattung - Umsatzsteuererstattung stellt keine Vergütung dar

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1568
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 12.11.2013 - VIII R 36/10

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen

    Die Zinszahlung "vergütet" keine "Tätigkeit", sondern eine durch Verwaltungsakt bestimmte zwangsweise Kapitalüberlassung (s. auch Urteil des FG Düsseldorf vom 16. April 2009  11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568), infolge derer die Zinsen ohne weiteres Zutun des betroffenen Steuerpflichtigen kraft Gesetzes als Ausgleich für die Vorenthaltung der Erstattungsleistung entstehen (vgl. BFH-Urteil vom 13. November 2007 VIII R 36/05, BFHE 220, 35, BStBl II 2008, 292).
  • BFH, 25.02.2014 - X R 10/12

    Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei

    (1) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird dies zu Fallkonstellationen, die derjenigen des Streitfalls entsprechen, allerdings unter Verweis darauf, dass die gegen die Finanzbehörde gerichteten Zahlungsansprüche kein Entgelt, sondern eine Steuererstattung betreffen, als nicht erfüllt angesehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2009  11 K 1764/08 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2009, 1568, rkr.; FG Münster, Urteil vom 20. Oktober 2011  6 K 2201/09 F, EFG 2012, 124, rkr.; zustimmend Schmidt/Wacker, a.a.O., § 34 Rz 40; Blümich/Lindberg, § 34 EStG Rz 51).
  • FG Niedersachsen, 14.12.2011 - 3 K 457/10

    Umsatzsteuererstattung infolge des EuGH-Urteils "Linneweber/Akritidis" als

    ("Linneweber/Akritidis") als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG (Abweichung von FG Düsseldorf v. 16.04.2009 - 11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568 und FG Sachsen-Anhalt v. 17.03.2011 - 5 K 518/09, nv).

    Insbesondere das FG Düsseldorf (Urteil vom 16. April 2009 - 11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568) und das FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17. März 2011 - 5 K 518/09, juris) haben diese Auffassung in zwei Verfahren vertreten, denen ein dem Streitfall gleichgelagerter Sachverhalt zugrunde lag, und sich dabei auf die Rechtsprechung des BFH zu § 34 Abs. 3 EStG a.F. berufen (z.B. BFH-Urteil vom 17. Februar 1993 - I R 119/91, BFH/NV 1993, 593).

    Nach Auffassung des FG Düsseldorf (Urteil vom 16. April 2009 - 11 K 1764/08 F, EFG 2009, 1568) handelt es sich bei der Umsatzsteuererstattung dagegen nicht um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit.

    Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechsprechung eingeholt, weil die Entscheidung von denen des FG Düsseldorf (Urteil vom 16. April 2009 11 K 1764/09, EFG 2009, 1568) und FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 17. März 2011 5 K 518/09, nv) abweicht.

  • FG Münster, 20.10.2011 - 6 K 2201/09

    Möglichkeit der Einordnung einer Umsatzsteuererstattung in eine Vergütung für

    Wie bereits das FG Düsseldorf mit Urteil vom 16.04.2009 in einem sehr ähnlich gelagerten Fall eines Spielsalonbetreibers entschieden hat, handelt es sich bei der Umsatzsteuererstattung nicht um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit (11 K 1764/08 F, EFG, 2009, 1569).
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