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   FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08 K, G   

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https://dejure.org/2011,21496
FG Düsseldorf, 17.05.2011 - 6 K 703/08 K, G (https://dejure.org/2011,21496)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.05.2011 - 6 K 703/08 K, G (https://dejure.org/2011,21496)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - 6 K 703/08 K, G (https://dejure.org/2011,21496)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Nachzahlungszinsen in § 10 Nr. 2 KStG - Erfassung von Erstattungszinsen als Betriebseinnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 15.02.2012 - I B 97/11

    Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei

    Die Klage wurde vom Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 190/11

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen, AdV

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1. Juni 2011  2 V 35/11, EFG 2011, 1687; FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 79).
  • BFH, 22.12.2011 - VIII B 146/11

    AdV: Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 1. Juni 2011  2 V 35/11, EFG 2011, 1687; FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2010, 80).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.01.2012 - 1 V 226/11

    Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der

    Soweit dem entgegengehalten wird, dass sich aus der Entstehungsgeschichte und dem Wortlaut der Norm ergebe, dass § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG eine gegenüber § 12 Nr. 3 EStG vorrangige Spezialregelung darstelle (so Urteil des FG Düsseldorf vom 17.05.2011 6 K 703/08, zitiert nach juris; Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 01.06.2011 2 V 35/11, EFG 2011, 1687; Zimmermann, EFG 2011, 651), erscheint dies dem Senat angesichts der Systematik des Einkommensteuergesetzes nicht bedenkenfrei.

    Dagegen wird angeführt, dass mit der Gesetzesänderung lediglich die bis dahin auch von der Rechtsprechung vertretene ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt werde und dass es deshalb an einem schutzwürdigen Vertrauen des Einzelnen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen fehle (so Urteile des FG Münster vom 16.12.2010 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649, und des FG Düsseldorf vom 17.05.2011 6 K 703/08 K, G, zitiert nach juris, sowie der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen FG vom 01.06.2011 2 V 35/11, EFG 2011, 1687).

  • BFH, 09.01.2012 - VIII B 95/11

    Aussetzung der Vollziehung, Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (so der in EFG 2011, 1687 veröffentlichte angefochtene Beschluss, außerdem FG Münster, Urteil vom 16. Dezember 2010  5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2011  6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelung des JStG 2010, FR 2011, 706; unklar Stöcker, Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Abzug von Nachzahlungszinsen, Der AO-Steuerberater 2011, 80).
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.05.2012 - 3 K 1954/11

    Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zurechnung

    Demgegenüber wird die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung und die Rechtmäßigkeit von deren Erstreckung auf noch "offene Altfälle" von Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums bejaht (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 01.06.2011 - 2 V 35/11 -, EFG 2011, 1687, Beschwerde hiergegen begründet, BFH, Beschluss vom 09.01.2012 aaO; außerdem FG Münster, Urteil vom 16.12.2010 aaO; FG Düsseldorf, Urteil vom 17.05.2011 - 6 K 703/08 K,G, in juris; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29.01.2010 aaO; Mitschke FR 2011, 706).
  • FG München, 07.02.2012 - 6 K 1151/09

    Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Ansparabschreibung - Keine Bindung an

    Der Senat hat keine Bedenken, dass die gesetzlichen Neuregelungen in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 und § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG gegen Verfassungsrecht verstoßen und schließt sich der Begründung von Teilen der Rechtsprechung an, die eine echte Rückwirkung ausnahmsweise für zulässig hält (vgl. Beschluss des FG Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2011 2 V 35/11, EFG 2011, 1687; Urteil des FG Münster vom 16. Dezember 2010 5 K 3626/03 E, EFG 2011, 649; Urteil des FG Düsseldorf vom 14. Mai 2011 6 K 703/08 K,G, juris; Mitschke, Keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der Entstrickungsregelungen des JStG 2010, FR 2011, 706; a. A. im AdV-Verfahren Beschluss des BFH vom 22. Dezember 2011 VIII B 146/11, nv).
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