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   FG Düsseldorf, 18.06.1998 - 9 K 7424/95 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,6517
FG Düsseldorf, 18.06.1998 - 9 K 7424/95 E (https://dejure.org/1998,6517)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.06.1998 - 9 K 7424/95 E (https://dejure.org/1998,6517)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Juni 1998 - 9 K 7424/95 E (https://dejure.org/1998,6517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Rabattfreibetrag für geldwerten Vorteil eines zinslosen Arbeitgeberdarlehens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 1508
  • EFG 1998, 1598
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

    Obwohl der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird, ihm somit ein qualifizierter Aufenthaltstitel fehlt und er sich hier mangels eines rechtlich gesicherten und damit zukunftsoffenen Aufenthalts auch nicht "gewöhnlich" iS des § 30 Abs. 1, 3 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) iVm dem BKGG aufhält (vgl dazu - zuletzt - das Senatsurteil vom 22. November 1998 - B 14 KG 2/97 R -), hat er Anspruch auf Kg. Denn nach den spezielleren Vorschriften des Abk steht er einem deutschen Staatsangehörigen gleich, und die Voraussetzung des Inlandsaufenthaltes gilt für ihn nicht (ebenso für das einkommenssteuerrechtliche Kg: FG Düsseldorf, EFG 1999, 567; Hildesheim, DStZ 2000, 25, 29 f; aA FG Rheinland-Pfalz, EFG 1998, 1598; FG Münster, EFG 1998, 1208; Hessisches FG, EFG 1999, 78 für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit).
  • BFH, 18.09.2002 - VI R 134/99

    Rabattfreibetrag nur bei "Markterscheinen" des Arbeitgebers

    Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1998, 1508 veröffentlichten Gründen ab.
  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 2/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

    Obwohl der Kläger diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil er in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird, ihm somit ein qualifizierter Aufenthaltstitel fehlt und er sich hier mangels eines rechtlich gesicherten und damit zukunftsoffenen Aufenthalts auch nicht "gewöhnlich" iS des § 30 Abs. 1, 3 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - (SGB I) iVm dem BKGG aufhält (vgl dazu - zuletzt - das Senatsurteil vom 22. November 1998 - B 14 KG 2/97 R -), hat er Anspruch auf Kg. Denn nach den spezielleren Vorschriften des Abk steht er einem deutschen Staatsangehörigen gleich und die Voraussetzung des Inlandsaufenthaltes gilt für ihn nicht (ebenso für das einkommenssteuerrechtliche Kg: FG Düsseldorf, EFG 1999, 567; Hildesheim, DStZ 2000, 25, 29 f; aA FG Rheinland-Pfalz, EFG 1998, 1598; FG Münster, EFG 1998, 1208; Hessisches FG, EFG 1999, 78 für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2001 - 4 K 1722/01

    Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer

    Für die diese Frage bejahend - enge - Auffassung wird darauf verwiesen, dass die in § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG genannte zweite Bewertungsmethode voraussetze, dass Endpreise im allgemeinen Geschäftsverkehr überhaupt erzielt würden, so dass dieses Tatbestandsmerkmal notwendigerweise bereits zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung gehört (vgl. FG Düsseldorf Urteil vom 18. Juni 1998 9 K 7424/95 E, EFG 1998, 1598 m. w. N.).
  • FG Hamburg, 27.03.2001 - II 68/00

    Zur Bewertung von Waren bzw. Dienstleistungen, die verbilligt an Arbeitnehmer

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  • FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 14 K 333/98

    Kein Kindergeld für türkische Staatsangehörige mit bloßer Aufenthaltsbefugnis

    Personen, wie die Klägerin, die nicht als Arbeitnehmer, sondern als Asylbewerber nach Deutschland einreisen, zunächst eine Aufenthaltsgestattung anschließend eine Aufenthaltsbefugnis erhalten haben, werden vom Regelungsgehalt des Art. 3 ARB 3/30 damit nicht erfaßt (vgl. auch Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 08.09.1998 2 K 2268/97, EFG 1998, 1598; Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 27.11.1997 2 K 4895/97, EFG 1998, 750).
  • FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00

    Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der

    und dass das Kindergeld zu den Familienleistungen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe h) des ARB 3/80 gehört (Rdnr. 75 - anders noch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. September 1998 2 K 2268/97, EFG 1998, 1598 unter Hinweis darauf, dass Kindergeld keine spezifisch Arbeitnehmer-bezogene Leistung sei, sondern allen Bürgern gewährt werde).
  • FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97

    Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer -

    Der Senat folgt aus diesen Gründen nicht der von den Finanzgerichten Rheinland-Pfalz (Urteil vom 8. September 1998 2 K 2268/97, EFG 1998, 1598 ) und Münster (Urteil vom 28. April 1998 6 K 4223/97 Kg, EFG 1998, 1208) vertretenen Auffassung.
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