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   FG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 K 4515/12 AO   

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https://dejure.org/2013,25865
FG Düsseldorf, 18.09.2013 - 4 K 4515/12 AO (https://dejure.org/2013,25865)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.09.2013 - 4 K 4515/12 AO (https://dejure.org/2013,25865)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. September 2013 - 4 K 4515/12 AO (https://dejure.org/2013,25865)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 08.09.2017 - 4 K 1590/17
    Das gilt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steueraussetzung tatsächlich vorliegen (für einen solchen Fall im Ergebnis ebenso Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. Auflage, Rn. G 149; zum Mineralölsteuerrecht außerdem BFH Beschluss vom 08.03.2004 VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981; Beschluss vom 13.11.2007 VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409; zum Branntweinsteuerrecht Senatsurteile vom 18.09.2013 4 K 4515/12 AO, ZfZ Beilage 2014, 31 f.; vom 02.04.2014 4 K 4752/12 VBr ).
  • FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 976/11
    Der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung kommt konstitutive Wirkung zu (BFH-Beschluss vom 8.3.2004 VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981), so dass die Erlaubniserteilung unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vom Gesetzgeber vorgesehenen Steuerbegünstigung ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2013 4 K 4515/12 AO, juris unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 13.11.2007 VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409f.).
  • FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 946/11

    Verwendung von vergälltem Alkohol außerhalb der Räumlichkeiten des

    Der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung kommt konstitutive Wirkung zu (BFH-Beschluss vom 8.3.2004 VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981 ), so dass die Erlaubniserteilung unabdingbare Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vom Gesetzgeber vorgesehenen Steuerbegünstigung ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2013 4 K 4515/12 AO , juris unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 13.11.2007 VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409f.).
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