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FG Düsseldorf, 19.07.2000 - 7 K 237/97 AO |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grunderwerbsteuererlaß wegen sachlicher Unbilligkeit; Abtretung der Rechte durch den das Meistgebot abgebenden vollmachtslosen Vertreter
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Grunderwerbsteuererlaß wegen sachlicher Unbilligkeit bei Abtretung der Rechte durch den das Meistgebot abgebenden vollmachtslosen Vertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005
Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
Ist die Festsetzung einer Steuer im Einzelfall unbillig, so ist nur die den Erlass aussprechende Entscheidung ermessensfehlerfrei, da die Billigkeit zugleich Tatbestandsvoraussetzung und Ermessensschranke ist (FG Düsseldorf, Urteil v. 19.07.2000, Az.: 7 K 237/97 AO = EFG 2000, 1410;… Loose , in: Tipke/Kruse [Hrsg.], AO, Losebl., Stand: 122. EL März 201, § 227 Rn. 25).