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   FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97 Kg   

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https://dejure.org/1999,6200
FG Düsseldorf, 21.01.1999 - 10 K 5596/97 Kg (https://dejure.org/1999,6200)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.1999 - 10 K 5596/97 Kg (https://dejure.org/1999,6200)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 10 K 5596/97 Kg (https://dejure.org/1999,6200)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeldberechtigung; Jugoslawischer Staatsbürger; Sozialabkommen; Ausländer - Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer Aufenthaltsbefugnis, hier: Angehörige der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer Aufenthaltsbefugnis, hier: Angehörige der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 08.10.2001 - VI B 138/01

    Kein Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischen Abkommen über

    Eine Entscheidung des BFH zu dieser Frage sei in dem Revisionsverfahren VI R 40/99 betreffend das Urteil des FG Düsseldorf vom 21. Januar 1999 10 K 5596/97 Kg zu erwarten.

    Das vom Kläger in Bezug genommene Revisionsverfahren VI R 40/99 betreffend das Urteil des FG Düsseldorf vom 21. Januar 1999 10 K 5596/97 Kg hat dagegen eine anders gelagerte Streitfrage zum Gegenstand.

  • FG Niedersachsen, 09.12.2009 - 7 K 248/04

    Entscheidungsbefugnis des Gerichts in Kindergeldsachen für Zeiträume nach der

    Das Gericht folgt der im Urteil des BSG vom 12. April 2000 dargelegten Auffassung, dass das deutsch-jugoslawische Sozialabkommen im Verhältnis zu den Nachfolgestaaten Jugoslawiens - bis zum Abschluss neuer Vereinbarungen - fort gilt (B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115, NVwZ 2001, Beilage Nr. 1, 14-16, mit umfangreichen weiteren Nachweisen, vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 1999, 10 K 5596/97 Kg, EFG 1999, 567, Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. November 2002, 1 K 3/02, EFG 2003, 786).
  • FG Niedersachsen, 26.11.2002 - 1 K 3/02

    Abkommenskindergeld nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen bei

    Der Senat folgt der auch vom FG Düsseldorf, Urteil vom 21. Januar 1999 10 K 5596/97 Kg, EFG 1999, 567 vertretenen Auffassung, wonach es der Würdigung des deutsch-jugoslawischen Sozialabkommens als völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des § 2 AO nicht entgegensteht, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Kindergeld als Sozialleistung und nicht als Steuervergütung gewährt wurde.
  • FG Köln, 10.06.1999 - 2 K 93/99

    Kindergeldanspruch Staatenloser

    Der grundsätzliche Ausschluß des Kindergeldanspruchs für aufenthaltsrechtlich nur geduldete Ausländer durch § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG wird nämlich eingeschränkt durch über- oder zwischenstaatliches Recht (vgl. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.1999, 10 K 5596/97 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 567 m.w.Nw.).
  • FG Düsseldorf, 20.03.2007 - 10 K 805/05

    Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Ausländern bezüglich des Kindergeldes;

    Zwar gilt dieses Abkommen für das noch bestehende Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro, wozu auch der Kosovo gehört) weiter (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, DII, Kommentierung Abkommen, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit, Artikel 28 Rz. 2; ebenso FG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.1999 10 K 5596/97 Kg, EFG 1999, 567; Revision beim BFH III R 59/03 noch anhängig).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.02.2004 - 5 K 1145/02
    Das Gericht folgt der auch vom FG Düsseldorf (Urteil vom 21. Januar 1999 10 K 5596/97 Kg , EFG 1999, 567) vertretenen Auffassung, wonach es der Würdigung des deutsch-jugoslawischen Sozialabkommens als völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des § 2 AO nicht entgegensteht, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens Kindergeld als Sozialleistung und nicht als Steuervergütung gewährt wurde.
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