Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 22.01.2020 - 9 K 2688/19 KV, AO   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4895
FG Düsseldorf, 22.01.2020 - 9 K 2688/19 KV, AO (https://dejure.org/2020,4895)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.01.2020 - 9 K 2688/19 KV, AO (https://dejure.org/2020,4895)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 9 K 2688/19 KV, AO (https://dejure.org/2020,4895)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,4895) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 8108/19

    Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.06.2020 7 K

    b) Der Rechtsfehler der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der AAB... ist jedoch dadurch geheilt worden, dass die Beklagte als sachlich und örtlich zuständige Behörde das Einspruchsbegehren des Klägers gemäß § 367 Abs. 2 AO geprüft und darüber in der Sache durch die Einspruchsentscheidung vom 08.02.2018 entschieden hat (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2020 - 9 K 2688/19 KV, AO, juris).

    Nach der Systematik der AO ist diese Bestimmung dahingehend auszulegen, dass die Familienkasse E... zuständig ist für Rechtsbehelfe betreffend Entscheidungen im Erhebungsverfahren (FG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2020 - 9 K 2688/19 KV, AO, juris).

    bb) Die Beklagte hat in der Einspruchsentscheidung zu Recht darauf hingewiesen, dass die rückständigen Beträge allein darauf zurückgingen, dass der Kläger seine Mitteilungspflicht nach § 68 EStG verletzt hatte und dass es nicht zur Auszahlung des rückständigen Kindergelds gekommen wäre, wenn der Familienkasse der Wegzug der Tochter bekannt gewesen wäre (zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt gl. A.: FG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2020 - 9 K 2688/19 KV, AO, juris; vgl. auch zur dadurch verursachten Erlassunwürdigkeit: BFH, Urteil vom 17.07.2019 - III R 64/18, BFH/NV 2020, 7).

  • FG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 K 258/19

    Stundung der Rückforderung von Kindergeld

    gg) Soweit in den Dienstanweisungen zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz die Anordnung enthalten ist, dass außerhalb von Stundungen eine Vereinbarung von Ratenzahlungen nicht zulässig sei (so V 24.1 Abs. 2 Satz 6 DA-KG 2018, BStBl I 2018, 822 (913) und V 25.1 Abs. 2 Satz 6 DA-KG 2019, BStBl I 2019, 654 (748)), ist diese Weisung dahingehend zu verstehen, dass im Erhebungsverfahren keine gesetzlich nicht legitimierten "Ratenzahlungsvereinbarungen" abgeschlossen werden dürfen (so wohl auch Urteil des FG Düsseldorf vom 22. Januar 2020 - 9 K 2688/19 KV, AO, Rz. 37 und 38 bei juris).

    Zwar handelt es sich bei der Weisung wohl um eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, die nicht durch das Gericht selbst ausgelegt werden darf, sondern so zu berücksichtigen ist, wie die Verwaltung ihre Anweisung verstanden hat und verstanden wissen will (vgl. nur Urteil des FG Düsseldorf vom 22. Januar 2020 - 9 K 2688/19 KV, AO, Rz. 15 bei juris, mit weiteren Nachweisen).

    Eine bundesweite Zuständigkeit des Inkasso-Services der Familienkassen für alle Erhebungsverfahren sei aus diesem Beschluss nicht zu entnehmen (Urteil des Sächsischen Finanzgericht vom 7. März 2018 (8 K 1527/17 (Kg), Rz. 13 bei 15 bei juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 21/18; Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2019 (10 K 3317/18 AO, Rz. 24 bei juris, Revision eingelegt, Az. des BFH: III R 36/19; wohl auch Urteil des FG Düsseldorf vom 22. Januar 2020 - 9 K 2688/19 KV, AO, Rz. 31 bei juris; anderer Ansicht: Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2019 - 3 K 3077/19, EFG 2020, 157, Rz. 92 bei juris).

  • FG München, 07.07.2020 - 5 K 2557/19

    Rückzahlung von Kindergeld

    Diese Regelung ist nach Auffassung des Senats entsprechend auch in den Fällen anzuwenden, in denen eine andere Behörde als die ursprünglich tätige die Einspruchsentscheidung erlassen hat [vgl. Gräber/Herbert, Kommentar zur FGO, 9. Auflage (2019), § 63 Rn. 16; Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 22. Januar 2020 9 K 2688/19, juris; vgl. im Ergebnis auch FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris].

    aa) Bei der Frage, ob eine Familienkasse zu Entscheidungen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich befugt sein soll, handelt es sich um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit (so im Ergebnis auch Urteile des FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris, und des FG Düsseldorf vom 14. Mai 2019 10 K 3317/18, juris, und vom 22. Januar 2020 9 K 2688/19, juris).

  • FG München, 03.07.2020 - 5 K 2783/19

    Sachliche Unzuständigkeit der Familienkasse

    a) Bei der Frage, ob eine Familienkasse zu Entscheidungen im Erhebungsverfahren betreffend den Familienleistungsausgleich befugt sein soll, handelt es sich um eine Frage der sachlichen Zuständigkeit (so im Ergebnis auch Urteile des FG Hamburg vom 27. Januar 2020 6 K 202/19, juris, und des FG Düsseldorf vom 14. Mai 2019 10 K 3317/18, juris, und vom 22. Januar 2020 9 K 2688/19, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht