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   FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99 U   

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https://dejure.org/2001,5295
FG Düsseldorf, 22.08.2001 - 5 K 1327/99 U (https://dejure.org/2001,5295)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.08.2001 - 5 K 1327/99 U (https://dejure.org/2001,5295)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. August 2001 - 5 K 1327/99 U (https://dejure.org/2001,5295)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerpflicht von Blutspendedienste; Umsatzsteuerpflicht von Organisationsleistungen eines Ortsverbandes der Wohlfahrtspflege; Austausch einer Dienstleistung gegen Entgelt; Vorliegen eines Entgeltes; Gewährung des ermäßigten Steuersatzes; Einordnung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohlfahrtspflege-Ortsverband; Blutspendendienst; Umsatzsteuerpflicht; Organisationsleistung; Auslagenersatz; Zweckbetrieb; Entgelt; Ermäßigter Steuersatz - Umsatzsteuerpflicht von Organisationsleistungen eines Ortsverbandes der Wohlfahrtspflege (hier: Mitwirkung beim ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuerpflicht von Organisationsleistungen eines Ortsverbandes der Wohlfahrtspflege (hier: Mitwirkung beim Blutspendedienst)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 304
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 18.03.2004 - V R 101/01

    Leistungen einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege

    Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 304 abgedruckt.
  • FG Düsseldorf, 08.11.2006 - 5 K 3447/04

    Blutspendedienst; Organisation; Mitwirkungsleistungen; Ermäßigter

    Der erkennende Senat gab der Klage in seinem Urteil vom 22. August 2001, Az: 5 K 1327/99 U zum Teil statt.

    Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2002, 304 abgedruckt.

    Die zulässige Klage ist mit dem auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gerichteten Klageantrag (siehe Tenor des Urteils 5 K 1327/99 U) auch begründet, da der Kläger durch den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 1998, in dem seine Leistungen für die gGmbH dem Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG anstelle des ermäßigten Steuersatzes des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterworfen wurden, in seinen Rechten verletzt ist (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

    Der BFH hat in seiner rückverweisenden Entscheidung V R 101/01 vom 18.3.2004 (a.a.O.) - insoweit in Übereinstimmung mit der erstinstanzlichen Entscheidung 5 K 1327/99 U vom 22.6.2001 - das Vorliegen der Voraussetzungen eines Zweckbetriebes i.S. des § 66 AO verneint.

    Abgesehen von dem moralischethischen Appell, der von dem Einsatz ehrenamtlicher Helfer bei der Organisation und Durchführung der Blutspendetermine ausgeht, ist es auch weiterhin für den Senat entsprechend seiner früheren Entscheidung 5 K 1327/99 U vom 22.8.2001 offenkundig, dass ein gewinnorientierter gewerblicher Dienstleister unabhängig von der Höhe des Umsatzsteuersatzes Leistungen, wie sie der Kläger mit ehrenamtlichen Helfern gegenüber der gGmbH erbracht hat, nicht in der gleichen Qualität zu den gleichen Preisen anbieten könnte, da ein rein gewerblicher Anbieter die hierfür notwendige Arbeitszeit seiner Mitarbeiter entlohnen und daher erheblich höhere Aufwendungen bei seiner Preiskalkulation als der Kläger berücksichtigen müsste.

  • FG Brandenburg, 17.10.2001 - 2 K 2766/99

    Organisatorische Unterstützung des Blutspendendienstes der DRK GmbH durch einen

    Diese Tätigkeit ist nicht als Zweckbetrieb im Sinne der §§ 65 ff. AO 1977 zu qualifizieren (anderer Auffassung: FG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2001 5 K 1327/99, nicht rechtskräftig, [Gründe lagen bei Abfassung dieser Entscheidung noch nicht vor]).
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