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   FG Düsseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02 E   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6485
FG Düsseldorf, 22.12.2005 - 12 K 5252/02 E (https://dejure.org/2005,6485)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2005 - 12 K 5252/02 E (https://dejure.org/2005,6485)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - 12 K 5252/02 E (https://dejure.org/2005,6485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Besteuerung ausländischer Investmentfonds; Umfang einer Besteuerung im Falle der Beteiligung an einem im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds unter Berücksichtigung europarechtlicher Grundfreiheiten; Anordnung einer typisierenden ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der gesetzlich angeordneten Schätzung von Einnahmen gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 AIG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2006, 866
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

    Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit

    Die abweichende Ansicht des FG Köln (Urteil vom 22. August 2001 14 K 35/99, EFG 2002, 144) und des FG Düsseldorf (Urteil vom 22. Dezember 2005 12 K 5252/02 E, EFG 2006, 866), es liege keine verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs vor, wenn von der beanstandeten Regelung nur eine Minderheit von Anlegern betroffen sei, wird durch die Rechtsprechung des EuGH nicht gestützt.
  • FG München, 16.12.2008 - 10 K 4614/05

    Besteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds - Keine Überprüfung des

    Ob dies der Fall ist (die Europarechtswidrigkeit wegen Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bejahend: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2008 1 K 1286/04 B, EFG 2008, 1561, rechtskräftig; die Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG bejahend: FG Köln, Urteil vom 19. April 2007 6 K 5714/02, EFG 2007, 1670, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 24/07; FG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2005 7 K 7396/02, EFG 2005, 1094, rechtskräftig; dies verneinend: FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2005 12 K 5252/02 E, EFG 2006, 866, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 2/06; FG Köln, Urteil vom 22. August 2001 14 K 35/99, EFG 2002, 144, rechtskräftig), kann im Streitfall dahingestellt bleiben, weil die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG (sog. Stand-still-Klausel) gegeben sind (vgl. dazu auch Kurt, BB 2008, 1710).

    aaa) Dies gilt zunächst für die Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AuslInvestmG (gleicher Ansicht FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2005 12 K 5252/02 E, EFG 2006, 866, Az. des BFH: VIII R 2/06; FG Köln, Urteil vom 22. August 2001 14 K 35/99, EFG 2002, 144, rechtskräftig).

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 2/06

    Pauschalbesteuerung "schwarzer" Fonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verletzt

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 866 veröffentlicht.
  • FG Köln, 19.04.2007 - 6 K 5714/02

    Von einer Erbengemeinschaft gehaltene Investmentfonds als der Besteuerung in § 18

    Die Revision wird insbesondere angesichts der abweichenden Entscheidung des FG Düsseldorf vom 22.12.2005 12 K 5252/02 E (EFG 2006, 866) zugelassen.
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