Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02 Ki   

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https://dejure.org/2004,5909
FG Düsseldorf, 23.07.2004 - 1 K 4952/02 Ki (https://dejure.org/2004,5909)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2004 - 1 K 4952/02 Ki (https://dejure.org/2004,5909)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 Ki (https://dejure.org/2004,5909)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kirchensteuer; Glaubensverschiedene Ehe; Besonderes Kirchgeld; Einkommensloser Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Strukturelles Vollzugsdefizit; Lohnsteuerabzug - Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe; Zulässigkeit der Heranziehung eines in glaubensverschiedener Ehe lebenden einkommenslosen Kirchenmitglieds zu einem an seinem Lebensführungsaufwand orientierten besonderen Kirchgeld; Vereinbarkeit der Heranziehung mit dem Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; Umfassung der Mittel für die Erfüllung der Kirchgeldschuld durch den Unterhaltsanspruch des einkommenslosen Ehegatten; Möglichkeit einer unzulässigen Rückwirkung bei der Veröffentlichung des zugrundeliegenden Kirchensteuerbeschlusses während des laufenden Steuerjahres; Vereinbarkeit der steuerlichen Anknüpfung an die durch die Ehe gesteigerte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie; Verletzung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Rückwirkungsverbots durch die Bestimmungen des besonderen Kirchgelds; Rechtmäßigkeit einer Erhebung des besonderen Kirchgelds nur bei der Einkommensteuerveranlagung, nicht aber im Wege des Lohnsteuerabzugs ; Bedeutung des Lebensführungsaufwands des kirchenangehörigen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Dies ist angesichts der im Steuerrecht zulässigen Typisierung und Pauschalisierung nicht zu beanstanden, weshalb entsprechende Regelungen anderer Kirchen in ständiger Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichte für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1977 - VII C 48.73 -, juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 10/87 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 18. Februar 1991 - 8 B 145/90 -, juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - I B 18/01 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 12.10.2011 - I B 64/11 - juris Rn. 5; FG Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 - 3 K 167/15 -, juris Rn. 77 ff.; FG Baden-Württemberg, Urteil 18. Juni 2012 - 10 K 3864/11 -, juris Rn. 40 ff.; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25; Thüringer FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 2 K 39/15 -, juris Rn. 15; Sächsisches FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 K 502/13 -, juris Rn. 17).

    Dies ist vor allem deshalb sachgerecht, weil auch dem bei der Zusammenveranlagung anzuwendenden Splittingtarif die Vorstellung zugrunde liegt, dass zusammen lebende Ehegatten eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden, in der jeder Ehegatte an dem gemeinsamen Einkommen unabhängig davon Teil hat, von welchem Ehegatten die Einkünfte als solche erworben werden (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25).

    Den Eheleuten die - auch von den hiesigen Klägern der Sache nach begehrte - Möglichkeit zu eröffnen, sich insoweit "die Rosinen herauszupicken" und beide Vorteile gleichzeitig in Anspruch zu nehmen, ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 1966 - 1 BvR 16/66 -, juris Rn. 7/8 zur konfessionsverschiedenen Ehe; BFH, Urteil 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 27).

    Erforderlich aber auch ausreichend ist insofern, dass bei der Ausgestaltung des Steuertarifs generell berücksichtigt wird, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten bei geringem Einkommen beider Ehegatten stark eingeschränkt ist, ein Teil des gemeinsamen Einkommens nicht zur Erhöhung des Lebensführungsaufwandes führt und von einer gewissen Einkommenshöhe an der Lebensführungsaufwand nicht mehr steigt (vgl. BFH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - I B 18/01 - juris Rn. 7; Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 31; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25).

  • FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15

    Verfassungsmäßigkeit einer Festsetzung der Kirchensteuer unter Einbeziehung des

    Das ist durch die jahrzehntelange Rechtsprechung hinlänglich geklärt (z.B. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 1 BvR 606/60, BVerfGE 19, 268 ; BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u.a., NJW 2011, 365; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274 ; BFH, Beschluss vom 29.01.2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123 ; BFH, Beschluss vom 12.10.2011 I B 64/11, BFH/NV 2012, 452 ; BFH, Beschluss vom 08.10.2013 - I B 109/12, BFH/NV 2014, 182; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2004 1 K 4952/02 Ki, DStRE 2005, 577 ).

    Dabei ist der Gesetzgeber gerade angesichts der Schwierigkeiten, den Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten annährend realitätsgerecht zu ermitteln, zur Typisierung befugt (zutreffend FG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2004 1 K 4952/02 KI, DStRE 2005, 577 ), sodass nicht im Einzelfall zu ermitteln ist, inwiefern der kirchenangehörige Ehegatte seine Lebensführung durch eigenes Einkommen oder das des nicht kirchenangehörigen Ehegatten (mit-)bestreitet.

    Das besondere Kirchgeld muss daher der Höhe nach in angemessenem Verhältnis zum tatsächlichen Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten stehen und darf nicht schematisch jeder Veränderung des Einkommens des nicht kirchenangehörigen Ehegatten unbegrenzt folgen (FG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2004 1 K 4952/02 KI, DStRE 2005, 577 ).

  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei

    3.1.4 Ein strukturelles Vollzugsdefizit, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann vorliegt, wenn sich eine Erhebungsregelung gegenüber einem Besteuerungstatbestand in der Weise strukturell gegenläufig auswirkt, dass der Besteuerungsanspruch weitgehend nicht durchgesetzt werden kann, und dieses Ergebnis dem Gesetzgeber zuzurechnen ist (vgl. BVerfG-Urteil - zur Zinsbesteuerung - vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654, und BVerfG-Urteil - zur Besteuerung von Spekulationsgeschäften - vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56), haben im Falle des besonderen Kirchgelds die Finanzgerichte (FG Bremen, Urteil vom 14. Januar 2004 2 K 223/03 (1), EFG 2004, 587 ; FG Düsseldorf, Urteile vom 18. Juni 2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 , und vom 23. Juli 2004 1 K 4952/02 Ki, juris-Dokument Nr.STRE200471865; FG Köln, Urteil vom 11. Mai 2005 11 K 6619/02, juris-Dokument Nr.STRE200571015) und ebenso der Bundesfinanzhof in seinen Revisionsentscheidungen vom 19. Oktober 2005 I R 76/04 (BStBl II 2006, 274 ), vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 (juris-Dokument Nr.STRE200650330) und vom 25. Januar 2006 I R 62/05 (juris-Dokument Nr.STRE200650690) ausdrücklich verneint.
  • FG Köln, 11.05.2005 - 11 K 385/03

    Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes

    Einer ergänzenden Kirchgeldregelung bedurfte es für diese Fälle nicht (BFH-Beschluss vom 14.12.1983 II R 170/81, BStBl II 1984, 332; vgl. FG Düsseldorf Urteile vom 18.06.2004 1 K 6487/02 Ki, EFG 2004, 1547 und vom 23.07.2004 1 K 4952/02 Ki, nv, juris Web Dokumentennr. STRE 200471865).
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