Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 Ko 4024/11 KF |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch der Staatskasse auf Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gegenüber einem i.R.d. Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Prozesskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Maßgeblichkeit der tatsächlich erhaltenen Gebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Anrechnung nicht gezahlter Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr?
- haufe.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung der nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren
Papierfundstellen
- EFG 2012, 2160
Wird zitiert von ...
- SG Berlin, 30.03.2017 - S 164 SF 796/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
Da die Staatskasse nicht Dritter im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG ist, kann sie nach Auffassung von Teilen der Rechtsprechung sich auf die Anrechnung nur berufen, wenn die Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auch tatsächlich gezahlt worden ist (so z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013, 18 W 68/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10; FG Düsseldorf, Beschluss vom 24. August 2012, 3 Ko 4024/11 KF; Fundstellen juris).