Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 26.10.1998 - 18 K 3392/98 KG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,15089
FG Düsseldorf, 26.10.1998 - 18 K 3392/98 KG (https://dejure.org/1998,15089)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.10.1998 - 18 K 3392/98 KG (https://dejure.org/1998,15089)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 18 K 3392/98 KG (https://dejure.org/1998,15089)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnungsbescheid als Festsetzung von Kindergeld; Auslegung des § 70 Abs. 3 EStG (Einkommensteuergesetz); Anwendbarkeit des § 70 Abs. 3 EStG auf Ablehnungsbescheide; Begrenzung der materiellen Rechtskraft von Bescheiden durch den Inhalt der Regelung; Reichweite eines ablehnenden Kindergeldbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 655/12

    Klärgrube, Gewässerbenutzung, Nutzungsuntersagung

    Hinsichtlich der Feststellung des Vorhandenseins einzelner Tatbestandsmerkmale bei klageabweisendem Urteil verneinend BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 501/93 -, BVerwGE 96, 24 = juris Rn 10; ebenfalls für bestandskräftigen Verwaltungsakt FG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 1998 - 18 K 3392/98 Kg -, juris Rn 26; für den Fall der Verpflichtungsklage und die bei Ablehnung implizit bejahte Frage der Rechtswidrigkeit des Vorhabens vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1975 - IV C 15.73 -, BVerwGE 48, 271 = juris Rn 16.
  • FG Münster, 23.10.2000 - 4 K 6362/98

    Voraussetzungen einer Neufestsetzung von Kindergeld

    Aktenzeichen des anhängigen Revisionsverfahrens beim BFH VI R 78/98; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 1998, 18 K 3392/98 Kg, nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des anhängigen Revisionsverfahrens beim BFH VI R 39/99; Bergkemper "Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung", Finanzrundschau - FR -, 2000, 136, 138; Tiedchen "Die Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden", Deutsche Steuerzeitung - DStZ - 2000, 237, 241; a. A.: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1998, 4 K 8/97, EFG 1999, 184, nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des anhängigen Revisionsverfahrens beim BFH VI R 164/98; Huhn "Versagender/aufhebender Kindergeldbescheid oder Nullbescheid: Dauerverwaltungsakt und Bestandskraft", FR 2000, 141).

    Dieser Gesetzeszweck, nämlich der Schutz der Behörde davor, an eine zu Unrecht erfolgte positive Kindergeldgewährung für die Zukunft gebunden zu bleiben, spricht nicht dafür, die Vorschrift auch zu Lasten des Steuerpflichtigen dahingehend anzuwenden, ihm zu Unrecht versagtes Kindergeld vorzuenthalten (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 1998, 18 K 3392/98 Kg, a. a. O., Bergkemper, a. a. O., Tiedchen, a. a. O.).

  • FG Brandenburg, 17.05.2001 - 6 K 1640/99

    Anwendungsbereich von § 70 Abs.3 EStG; rückwirkender Kindergeldantrag; grobes

    Denn dem Wortlaut nach bezieht sich diese Vorschrift nur auf die Änderung oder Aufhebung einer zuvor erfolgten materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung, nicht hingegen auf einen Ablehnungsbescheid oder sog. Nullfestsetzung (so auch FG Hamburg Urteil vom 15. Mai 1998 I 206/97, EFG 1998, 1343; FG Düsseldorf Urteil vom 26. Oktober 1998 18 K 3392/98 Kg, n.v.; FG Münster Urteil vom 23. Oktober 2000 4 K 6362/98, EFG 2001, 82).
  • FG Münster, 24.08.2000 - 11 K 1168/00

    Voraussetzungen der Neufestsetzung der Eigenheimzulage; Gewährung der

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