Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 27.03.1998 - 18 K 3597/96 AO   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,10684
FG Düsseldorf, 27.03.1998 - 18 K 3597/96 AO (https://dejure.org/1998,10684)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.03.1998 - 18 K 3597/96 AO (https://dejure.org/1998,10684)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. März 1998 - 18 K 3597/96 AO (https://dejure.org/1998,10684)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückerstattung ohne rechtlichen Grund gezahlter Steuern; Erstattungsanspruch der Abgabenordnung; Anforderungen an Ausschluss der Rückforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 974
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02

    Dritter als Leistungsempfänger

    Das ist jedoch im Ergebnis ohne Belang, wie in der Rechtsprechung der Finanzgerichte bereits mehrfach ausgesprochen worden ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 1998 18 K 3597/96 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 974; FG Saarland, Beschluss vom 3. Dezember 1996 1 V 204/96, EFG 1997, 582; FG Köln, Urteil vom 16. April 1997 11 K 7599/94, EFG 1998, 76; zustimmend Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 7. Aufl., § 37 Rdnr. 24; abweichend Niedersächsisches FG, Urteil vom 1. Februar 1995 VI 521/92, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht --WM-- 1995, S. 1020).
  • FG Nürnberg, 30.01.2001 - II 265/00

    Rückforderungsanspruch des Finanzamtes gegen Bank; Umsatzsteuerrückzahlung nach

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  • FG Sachsen, 09.03.2011 - 4 K 2386/07

    Bank als Leistungsempfängerin i. S. d. § 37 Abs. 2 AO bei Fehlüberweisung des

    Da für die Zahlung an die Klägerin auch kein rechtlicher Grund gegeben war, waren die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 AO erfüllt und ein Erstattungsbescheid an die Klägerin als Leistungsempfängerin zu richten (so die bisherige ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juni 2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532 und vom 28. Januar 2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762 ; FG Münster-Urteil vom 4. April 2008 11 K 801/01 AO , EFG 2008, 1428 ; Sächsisches Finanzgericht-Urteil vom 29. Juli 2002 4 K 392/00; FG Düsseldorf-Urteil vom 27. März 1998, EFG 1998, 974; FG Hamburg-Urteil vom 11. Februar 1999, EFG 99, 520; a.A. Cranshaw in jurisPR-InsR 8/2010 Anm.5 zu BFH-Urteil vom 10. November 2009 VII R 6/09, BStBl II 2010, 255).
  • FG Düsseldorf, 14.03.2003 - 18 K 3419/01

    Feststellung des Leistungsempfängers eines zurückgezahlten Steuerguthabens nach

    Leistet das Finanzamt ohne rechtlichen Grund an einen Dritten, so entsteht durch die fehlgeleitete Zahlung ein Steuerschuldverhältnis im Sinne des § 37 Abs. 2 AO (Urteil des Senats v. 27. März 1998 18 K 3597/96 AO, EFG 1998, 974, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.05.2004 - 5 K 2521/02

    Steuererstattungsanspruch des Leistenden gegen den Leistungsempfänger bei ohne

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Sachsen, 29.07.2002 - 4 K 392/00

    Erstattungspflicht der Bank bei Überweisung des FA an nicht mehr bestehendes

    Da für die Zahlung an die Klägerin auch kein rechtlicher Grund gegeben war auch der Klägerinvertreter benennt keinen ... solchen ..., waren die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 AO erfüllt und ein Erstattungsbescheid an die Klägerin als Leistungsempfängerin zu richten; ebenso FG Düsseldorf, Urt. v. 27.03.98, EFG 98, 974 rkr.; FG Hamburg, Urt. v. 11.02.99, EFG 99, 520, EFG 99, 520 rkr.
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