Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umsatzsteuerliche Behandlung der beim "Sale-and-lease-back" - Verfahren erfolgenden Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Leasinggut

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  UStG § 14 Abs. 3 ; UStG § 14c
  Umsatzsteuerliche Behandlung der beim "Sale-and-lease-back" - Verfahren erfolgenden Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums am Leasinggut

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei "Sale-and-Lease-back"-Geschäften und nachträglicher Eintritt eines Leasing-Unternehmens als Besteller in die Lieferkette

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sale-and-Mietkauf-back - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründung

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 28.10.2015 - 5 K 4098/11 U, AO
• BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

Wird zitiert von ... (3)

• BFH, 27.09.2018 - V R 32/16

  Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2015 5 K 4098/11 U,AO insoweit aufgehoben, als das Finanzgericht einen Billigkeitserlass für die Sachverhalte des Bestelleintritts bejaht hat.
• FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 2493/16
  Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Einspruchsverfahren und verweist ergänzend auf Verfahren beim BFH (Az. XI R 18/14 und I R 77/15) und macht auf ein Urteil des 5. Senates des FG Düsseldorf (Urteil vom 28.10.2018 5 K 4098/11, Rev. anhängig V R 32/16) aufmerksam.

  Das Urteil des FG Düsseldorf vom 28.10.2015 (Az. 5 K 4098/11) sei vorliegend nicht einschlägig.

  ff) Schließlich handelt es sich bei dem Urteil des 5. Senates des FG Düsseldorf vom 28.10.2015 (Az. 5 K 4098/11) um eine Einzelfallentscheidung zu den sog. "Sale-and-Mietkauf-back" Fällen.

• BFH, 11.05.2020 - V B 76/18

  Nachzahlungszinsen, Erlass, Unbilligkeit, Irrtum, Ort der sonstigen Leistung

  bb) Das Urteil des FG Düsseldorf vom 28.10.2015 - 5 K 4098/11 U, AO (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2017, 949) und die Folgeentscheidung des Senats vom 27.09.2018 - V R 32/16 (BFHE 262, 492) betreffen den Billigkeitserlass von Umsatzsteuern in einer besonderen Konstellation (Sale-and-Mietkauf-back-Geschäfte).  Nach den Feststellungen des FG beruhten die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs und die Erteilung von Rechnungen mit Steuerausweis auf rechtlichen Fehlvorstellungen der beiden Vertragspartner zu Rechtsfragen, zu denen in den Streitjahren noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorlag.